Die Türkei will den Flüchtlingspakt kündigen, wenn die Visa-Freiheit jetzt nicht umgesetzt wird. Ankaras Trumpf: 3 Millionen Flüchtlinge. Das wäre das Ende der Merkel-Herrschaft …
Die Ausgangslage war klar: Die EU will, dass die Türkei ihr Millionen Flüchtlinge „vom Hals hält“ und Ankara möchte die Visafreiheit für ihre Staatsbürger bei der Einreise in die EU. Genau das war der Deal.
Alles hätte so schön sein können …
Nach Vorgaben der EU sollte Ankara 72 Bedingungen erfüllen, bevor die Visafreiheit greifen würde. Die meisten davon wurden von der Türkei bisher umgesetzt. Alles hätte so schön sein können. Dann aber kam der Putsch und Erdogan „räumt“ seither auf.
Das jedoch, so die Verantwortlichen in Brüssel, würde die Rechtsstaatlichkeit der Türkei in Zweifel ziehen. Vor allem willkürliche Verhaftungen und Ausschaltung von Medien seien nicht hinnehmbar, so die EU-Politiker. Es sei demnach nicht denkbar, Ankara die Visafreiheit für ihre Bürger bei der Einreise in die EU zu gewähren.
Erdogans „Trumpf“
Der türkische Außenminister konterte und warnte unmissverständlich: Wenn bis Ende Oktober die Visafreiheit nicht umgesetzt werde, könnte der Flüchtlingsdeal platzen. Immerhin hat die Türkei drei Millionen (!) Flüchtlinge aufgenommen. Ein Trumpf sondergleichen. Jetzt ist die Frist verstrichen und es gibt noch keine Signale an die Türkei. Deren Außenminister droht nun damit, den Flüchtlingspakt noch dieses Jahr aufzukündigen.
Das wäre das Ende der “Merkel-Herrschaft”
Das zaubert Entsetzen in die Gesichter in Brüssel und Berlin. Dann könnten wieder Hunderttausende Flüchtlinge in die EU gelangen, hauptsächlich in das „Welcome-Land“ Deutschland, dem „Paradies“ für die meisten Fliehenden. Großbritannien, Österreich und Schweden sind dafür weitgehend ausgefallen.
Wieder Hunderttausende, die über die Grenzen in die Bundesrepublik kommen? Das wäre wohl das Ende der Merkel’schen Herrschaft bei der nächsten Bundestagswahl. Oder schon früher, denn die Kritiker in den eigenen Reihen warten nur auf eine passende Gelegenheit.
Politisch korrekte Presse: Erdogan wird “einknicken”
Die politisch korrekte Presse in Deutschland geht davon aus, dass Erdogan „einknicken“ wird, denn ohne die Wirtschaftshilfen durch die EU würde die ökonomische Stabilität in der Türkei in eine gefährliche Schieflage geraten. Erdogan könne es sich nicht erlauben, mit dem Feuer eines Staatsbankrotts zu spielen.
Meine Kontakte in Istanbul und Ankara sehen das jedoch anders: Wenn die EU sich sperrt, könnte Erdogan eine neue Massenflucht von syrischen Flüchtlingen nach Europa auslösen und sich wirtschaftlich stärker an Moskau und China annähern.
Russland, das die Türkei in der Vergangenheit als „Kettenhund der USA“ angesehen hat, dürfte eine solche Annäherung freuen. Genau das aber, versuchen die USA zu verhindern, denn schließlich ist die Türkei ein wichtiges NATO-Mitglied an der östlichen Flanke.
Der türkische Staatspräsident ist von den Argumenten und Drohungen aus Brüssel nicht beeindruckt. Im Gegenteil sogar.
Man kann es also drehen und wenden wie man will: Präsident Erdogan sitzt am längeren Hebel.
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Erdogan sollte sich das mehrfach überlegen. Wie viele Milliarden bekommt er eigentlich aus Brüssel für die Flüchtlinge ?