Deutsche Abgeordnete dürfen „plötzlich“ den NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen. Und das eine Woche, nachdem die Bundesregierung die Armenien-Resolution als „rechtlich nicht bindend“ bezeichnete. Merkel ist eingeknickt.
Zufälle gibt es nicht: Die türkische Regierung hat jetzt eingewilligt, dass Bundestagsabgeordnete im Oktober zum Stützpunkt Incirlik reisen können. Dort sind mehr als 200 Bundeswehrsoldaten stationiert.
Ankara hatte den deutschen Parlamentariern den Besuch auf dem Nato-Stützpunkt aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags verweigert.
Im Juni hatte der Bundestag die Massaker gegen die Armenier im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren als „Völkermord“ tituliert.
Der türkische Außenminister hatte jedoch ein deutsches Entgegenkommen zur Bedingung für eine Reise der Abgeordneten zum Stützpunkt Incirlik gemacht.
Dann das zurückrudern: Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte vor einer Woche, die Bundesregierung erachte die Resolution für “rechtlich nicht bindend”. Damit stellte sich die Regierung gegen den Beschluss Deutschen Bundestages.
Dies geschah ganz sicher nicht ohne Einwilligung der Kanzlerin und ist wohl einzigartig in der Geschichte: Eine Regierung hat den Auftrag, den Mehrheitsbeschluss des Parlaments auszuführen.
Dass die deutschen Abgeordneten den NATO-Stützpunkt “plötzlich” wieder besuchen dürfen und dass die Türkei “plötzlich” kommuniziert am “Flüchtlingspakt” festhalten zu wollen, ist sicher kein Zufall!
Das ist der Beweis: Merkel ging vor dem türkischen Präsidenten auf die Knie. Denn ohne Flüchtlingspakt ist Merkel weg vom Fenster.
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