Unglaublich: Die Regierung in NRW verweigert die Herausgabe interner Dokumente zur Silvesternacht. Was wird denn da vertuscht?
So lügen Politiker!
Erinnern Sie sich? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat nach dem Sex-Mob-Skandal Öffentlichkeitswirksam erklärt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich das nicht wiederholt. Dazu muss am Anfang eine lückenlose Aufklärung stehen. Das sind wir den Betroffenen, den Opfern schuldig.“
Und ihr Welcome-Innenminister Ralf Jäger (SPD) pflichtete medienwirksam gleich bei: „Denn ich will, dass nichts, aber auch gar nichts zum Einsatz in Köln offen bleibt.“
Mehr Hintergrundinformationen zur Kölner Silvesternacht lesen Sie hier:
Aber das Schmierentheater, das jetzt folgt ist eine Ohrfeige für alle Opfer!
Sehen Sie selbst.
Sauerei: Die wichtigsten Dokumente werden unter Verschluss gehalten!
Hannelore Kraft verweigert dem Silvesternacht-Untersuchungsausschuss nach wie vor die Herausgabe interner Dokumente.
Dazu gehören wichtige Dokumente, die Kontakte innerhalb der Landesregierung aufzeigen. Zudem interne Besprechungsprotokolle, Akten der Silvesternacht-Nachbereitung in den ersten Wochen und die Verbindungsdaten von Telefongesprächen, die die Mitglieder der Landesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 15. Januar zu dem Thema geführt haben.
Die Begründung von Kraft und ihrer Staatskanzlei: Einen „nicht abgeschlossenen Vorgang“. Und sie will einen Deal machen: Sie will Einsicht in die Telefon-Daten NUR bis 4. Januar gewähren und für die danach nicht mehr!
Im Untersuchungsausschuss hatte die Welcome-SPD‘lerin am 1. Juli eingeräumt, dass sie mehr Gespräche nach dem 4. Januar geführt habe. Mehr, als zuvor von der Regierung dargestellt wurden.
Bautzen: Wenn man Flüchtlinge für ihre Verbrechen bestraft ist man „rechts“
Offenbar sollen die Informations-Ströme in den Ministerien sowie die Reaktionen der Regierungsmitglieder nach dem Silvester-Chaos geheim bleiben!
Wenn Sie mich fragen: Die Sache stinkt gewaltig! Auch die „beharrliche“ Weigerung, die Unterlagen endlich herauszurücken sollte Sie äußerst hellhörig machen! Was wird denn da vertuscht?
Verfassungsklage gegen die NRW-Regierung
Unglaublich, soweit ist die Vertuschung und die Angst vor dem Zugeben der tatsächlichen Zustände mit dem Flüchtlings-Asylanten-Sex-Mob schon gekommen: Abgeordnete müssen gegen die NRW-Regierung klagen, damit diese endlich die geheimen Akten – zumindest – an den Untersuchungsausschuss – rausrückt. Das bleibt einem nur die Spucke weg!
Verwaltungstechnisch heißt die Klage: „Organstreitverfahren (…) gegen die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen der Verweigerung der Vorlage bestimmter Informationen.“
Die Kläger schreiben, die Weigerung, die Dokumente herauszugeben, gefährde den Auftrag des Ausschusses, denn die Vorlage von Regierungs-Akten sei ein elementarer Bestandteil des parlamentarischen Kontrollrechts.
Lückenlose Aufklärung?
Ein Skandal! Kraft und Jäger MÜSSEN zurücktreten – sofort!
Ein WEITERER Beweis: Glauben Sie übereifrig-politisch-korrekten Politikern KEIN Wort!
Schluss mit LÜGEN! – Lesen Sie KLARTEXT – Lesen Sie meinen Newsletter:
Quellen:
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/hannelore-kraft/silvester-klage-gegen-kraft-48990678.bild.html
http://www.express.de/koeln/koelner-sex-mob-kraft-verweigert-herausgabe-von-silvesternacht-dokumenten-24977556
Fotos: Pixabay.com (bearbeitet)
