Der türkische Präsident ist „Europas oberster Grenzschützer“ und damit Garant für das Polit-Überleben der Kanzlerin. Eine 2. Flüchtlingswelle wäre ihr Ende.

Vorbemerkung: Wie immer zum Thema Türkei möchte ich OBJEKTIV sein und den politisch Verantwortlichen hierzulande den Spiegel vorhalten. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass durch einseitige Berichterstattung Hass entsteht. Lesen Sie die Argumente und vergleichen Sie diese mit denen, die Sie sonst hören. Dann können Sie sich eine objektive Meinung bilden.

++++ UPDATE siehe unten ++++

Der erste Türkei-Besuch nach dem Putsch. Wie wird sich die Bundeskanzlerin verhalten? Immerhin ist Recep Tayyip Erdogan „Europas oberster Grenzschützer“. Ihn ein weiteres Mal zu brüskieren, dürfte der gesamten EU und auch Merkel nicht gut bekommen.

Doch die Menschenrechtsbeauftragte und Abgeordnete fordern klare Worte an den türkischen Präsidenten. Es geht im wesentlichen um diese Themen:

„Willkürliche“ Verhaftungen

Mein KLARTEXT: Meine Quellen in der Türkei sehen diesen Punkt anders. Ihrer Argumentation nach ist das Land nach wie vor ein Rechtsstaat. Es wird nur Anklage erhoben, wenn die Schuld auch wirklich nachgewiesen ist. „Über die vielen Verdächtigen, die wieder freigelassen werden, berichten deutsche Mainstreammedien nicht“, so einer meiner Informanten. „Dadurch wird das Bild eines diktatorischen Unrechtsstaats in der deutschen Bevölkerung manifestiert. Das ist aber definitiv nicht so. Denn man darf nicht vergessen, dass ein Putsch mit vielen Toten und den Luftangriff auf das Parlament stattgefunden hat. Das ist kein Spiel!“

Deutsche Türkei-Lügenpresse entlarvt:

Die große Türkei-Lüge

Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit

Mein KLARTEXT: Wenn ich mir ansehe, wie weit die Bundesregierung und die EU die Meinungsfreiheit im Internet einschränken wollen, wie jetzt schon durch die Facebook-Polizei bespitzelt und denunziert wird, fällt es mir schwer mit dem Finger auf andere zu zeigen. Oder wie mir ein Leser, der in der Türkei wohnt, anlässlich meines Artikels über die Regierung Israels schrieb: „Ihr dürft zu den Themen Juden, Israel und Hitler in Deutschland nicht alles sagen. Ich schon. Ich wohne in der Türkei. Hier darf man sagen, was man will und ihr glaubt, ihr habt Meinungsfreiheit?“

EU: Jetzt soll es Kritikern an den Kragen gehen!

Einführung der Todesstrafe

Mein KLARTEXT: Auch in der EU (und auch in Deutschland, weil wir EU-Mitglied sind) ist die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Putsch, Aufruhr und Krieg möglich. Deshalb ist diese Debatte scheinheilig und heuchlerisch. Zumal in der Türkei das VOLK über die Wiedereinführung der Todesstrafe ABSTIMMEN soll.

Wenn Sie es nicht glauben, dass auch in der EU die Todesstrafe wieder eingeführt werden kann, dann lesen Sie diesen Artikel, darin sind die EU-Quellen angegeben:

Todesstrafe in der Türkei? – In der EU gilt sie schon lange!

Verhinderung eines Präsidialsystems, das die Demokratie „abschafft“

Mein KLARTEXT: Wir sollten nicht arrogant von unserer deutschen Sicht aus über den Willen anderer Völker urteilen. Das hatten wir schon einmal. Fakt ist: KEINER hierzulande fragt sich, WARUM Erdogan so beliebt ist. Aus unserer Sicht dürfen wir das nicht sehen. Die Türken in der Türkei haben durch Erdogan z. B. eine funktionierende Wasserversorgung erhalten, die Armen eine Krankenversicherung usw. Durch diese Brille muss das gesehen werden. Durch die Menschen vor Ort.

Und was das Präsidialsystem anbelangt: Die Türkei erweist sich hier als Demokratie, denn auch über die Einführung des Präsidialsystems soll das VOLK ABSTIMMEN. Das ist doch Demokratie, oder habe ich das falsch verstanden?

Wird Erdogan jetzt zum „Diktator“?

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Doch es gibt auch zwei wesentliche Punkte, die Erdogan Deutschland vorwirft:

Mangelnde Solidarität im Kampf gegen den IS.

Mein KLARTEXT: Wenn ich mir die deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und andere Terror-Unterstützerländer ansehe, die diese Waffen über Umwege wieder an den IS oder an die PKK/YPG liefern, ist Erdogans Vorwurf sogar noch sehr abgeschwächt. Im Klartext könnte man über eine indirekte deutsche Waffen-Unterstützung an Terroristen reden, die nicht nur in der Türkei, sondern auch hierzulande unsere Staatsbürger töten.

Hier mehr darüber lesen:

Türkei wird kritisiert aber Bundesregierung verkauft Waffen an ein „Enthauptungsland“

Deutschland bietet der PKK ein Rückzugsgebiet

Mein KLARTEXT: Bei uns wird verniedlichend von der „verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) gesprochen. In Wirklichkeit ist ihr ausführender Arm eine knallharte und brutale Terrororganisation, deren Bombenanschläge viele unschuldige Menschen getötet haben. Vor allem Grüne und Linke haben wenig Berührungsängste mit der “Partei”. Doch Terroristen sollte man nicht unterstützen, sondern bekämpfen, auch hier in Deutschland.

Siehe dazu folgende Artikel:

Unterstützen die GRÜNEN indirekt die PKK?

Beobachter: „Die PKK schadet den Kurden!“

Erdogan hat die Trümpfe in der Hand

Doch Ankara sitzt – meiner Auffassung nach – immer noch am längeren Hebel:

Ein Austritt aus der NATO wäre katastrophal für das westliche Militärbündnis.
Die Türkei wird zur Beendigung des Syrien-Krieges dringend benötigt.
Eine noch engere wirtschaftliche und militärische Annäherung an Russland wäre prekär.
Die Aufkündigung des Flüchtlingspakts würde Europa in eine neue Krise stürzen.

Knallhart-Erdogan: Verlässt er jetzt auch noch die NATO?

Schock: Der neue Erdogan-Putin-Pakt

Merkels Schicksal in Erdogans Händen

Merkel wird also nicht aufs Ganze gehen. Regierungssprecher Steffen Seibert ließ nach DW-Angaben bereits im Vorfeld verlauten: „Jeder Gedanke, dass damit irgendeine Positionierung der Bundeskanzlerin bei dem anstehenden türkischen Verfassungsreferendum verbunden wäre, ist absurd.“ Denn bei der Reise handle es sich um einen Arbeitsbesuch bei einem NATO-Partner und zu einem wichtigen Nachbarstaat der Europäischen Union.

Armenien-Resolution: Erdogans SIEG über Merkel!

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Laut BILD „mahnte“ die Kanzlerin die Einhaltung von Freiheitsrechten an. Es sei wichtig, dass die Meinungsfreiheit und die Gewaltenteilung in der Türkei eingehalten würden – „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu, das erfahren wir alle miteinander jeden Tag in demokratischen Staaten.“

Sie „warnte“ die Türkei auch vor der Bespitzelung von Anhängern des Predigers Fethulla Gülen in Deutschland. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es dort Bespitzelungen gibt, sondern der deutsche Rechtsstaat geht gegen Rechtsverletzungen vor.

„Ermahnungen“ und „Warnungen“ der Bundeskanzlerin dürften den türkischen Präsidenten allerdings nicht großartig tangieren. Doch Merkel hat etwas für das Wahlvolk zuhause vorzuweisen.

Denn NOCH hält sich die Türkei an den Flüchtlingsdeal. NOCH läuft alles nach Wunsch der Kanzlerin. Das rettet Merkels Kopf – bis jetzt!

Denn jedem ist klar: Wenn Ankara den Flüchtlings-Pakt aufkündigt und wieder Hunderttausende Flüchtlinge ins “Paradies” Deutschland pilgern, ist es vorbei mit Kanzlerin Merkel, die sich immer noch gegen ihr Volk stellt.

Sie will den Flüchtlingsdeal nicht gefährden, um ihr Amt nicht zu gefährden. Das ist Egoismus auf Kosten der Mehrheit „ihres“ Volkes.

Egal wie ihre Reise ausgeht: Ihr Schicksal liegt auch weiterhin in den Händen des „bösen“ Erdogan.