Es ist unglaublich, was sich das Polit-Establishment einfallen lässt, damit die AfD WENIGER Bundestagsmandate erhalten würde.
Der „Lammert-Vorschlag“
Dr. Grandt’s KLARTEXT vorab: Das alles erinnert mich an die unseligen Zeiten der Weimarer Republik.
Aber der Reihe nach …
… Norbert Lammert (CDU), seines Zeichens Bundestagspräsident hatte schon vor Monaten – in Hinblick auf die Wahlen 2017 – vorgeschlagen, maximal 630 Sitze im Bundestag zuzulassen. Somit würden nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen.
Große Gewinner dabei: Die CDU/CSU. Also ausgerechnet die Partei, der Lammert auch angehört. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und die „Neutralität“ des Bundestagspräsidenten in Zweifel ziehen will.
Die AfD würde am meisten „betrogen“
Alle anderen Parteien, vor allem die der Opposition, würden Nachteile erleiden. Am meisten die AfD, da sie die Partei mit den meisten Stimmzuwächsen ist.
Der Politologe Joachim Behnke von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, hat eine Berechnung zur „simulierten Mandatsverteilung im nächsten Bundestag, nach aktuellen Umfrageergebnissen“, erstellt .
Demnach würde die AfD nach geltendem Recht (mit Überhang- und Ausgleichsmandaten) auf 80 Bundestagssitze kommen.
Nach dem Vorschlag von Norbert Lammert wären es jedoch nur 70! Also 10 weniger.
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Und würde man den Bundestag auf 598 Abgeordnete verkleinern (was auch diskutiert wird), würde die AfD nur 69 Mandate erhalten. Also 11 weniger.
Auch die anderen – vor allem Oppositionsparteien – wären betroffen, aber nicht in diesem Ausmaß.
Natürlich gibt niemand offiziell zu, dass dies aufgrund der Angst, die “Rechtspopulisten” könnten zahlreich im Bundestag vertreten sein, vorangetrieben werden soll. Natürlich nicht. Nur seltsam, dass VOR den Wahlerfolgen der AfD dies kein Thema war.
Doch wegen der drohenden Benachteiligung konnte man sich über den Lammert-Vorschlag bisher nicht einigen.
Ich bin mir jedoch sehr sicher: Wäre damit NUR die AfD bei ihrem Einzug in den Bundestag betroffen, hätte sich das Establishment sehr schnell darauf verständigt.
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Noch mehr „Tricks“ aus der Polit-Establishment-Kiste?
Allerdings gäbe es auch noch andere Möglichkeiten, hört man bereits auf den Fluren in Berlin …
… inwieweit das Wahlergebnis der AfD also im Bundestag über die Mandatsverteilung „frisiert“ wird, ob der „Lammert-Vorschlag“ doch noch umgesetzt wird, ob das Parlament doch noch verkleinert wird oder welche „Tricks“ das Establishment sonst noch auf Lager hat, bleibt abzuwarten.
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Quellen:
DER SPIEGEL 8/2017, S. 11
Foto: Pixabay. com
Aber aber herr Grandt, haben Sie das AFD Wahlprogramm nicht gelesen? AfD will den Bundestag unter 500 Sitze verkleinern.
“:::wollen wir eine deutliche Verringerung der etwa
2.500 Parlamentarier Deutschlands mitsamt dem zugehö-
rigen Verwaltungsapparat. Ein Bundestagsabgeordneter
vertritt etwa 128.000 Einwohner, in den USA beträgt das
Verhältnis 1:600.000. Wir wollen eine Verkleinerung des
fast 700 Abgeordnete umfassenden Bundestags auf unter
500. “