G-20:»Welcome to hell«!

»Meutern, Entern, Kapern!« Die Gipfel-Gegner mobilisieren und geben im Internet sogar Tipps wie man sich bei Verhaftungen verhalten sollte …

Heute soll es beim PROTEST gegen den G-20-Gipfel RICHTIG losgehen!

Auf der Internetseite »g20hamburg.org/de« habe ich folgende »Statements« gefunden (Hervorhebungen immer durch mich):

»Die Welt der G20, Kapitalismus und patriarchale Verhältnisse bedeuten für Millionen von Menschen heute die Hölle auf Erden. Doch nicht nur die Warenströme & Märkte haben sich globalisiert, sondern auch unser Widerstand. Wir werden uns von der Gewalt und den Rechtsbrüchen der Polizei in Hamburg nicht einschüchtern lassen.«
Michael Martin, Mitorganisator der Kundgebung »Welcome to Hell«

Der Aufruf:

»Wir werden da sein. Dort, wo die Rote Zone ist. Wo wir nicht sein dürfen. Wo die Mächtigen sind. Der G20-Gipfel in Hamburg wird Geschichte schreiben. Es wird unsere Zeit sein. Wird es auch Deine werden?«

„Deutschland, du mieses Stück Scheiße!“

Die Ankündigungen oder »Drohungen«?:

»Wir wollen eine angekündigte, regelüberschreitende Aktion vorbereiten und durchführen. Was wir tun werden, ist nicht unbedingt und immer legal, aber transparent für diejenigen, die sich beteiligen wollen.
Wir werden uns gemeinsam mit Zehntausenden die Straßen im Herzen Hamburgs wieder aneignen. Anwohner*innen werden zusammen mit Aktivist*innen aus vielen verschiedenen Ländern das Gipfeltreffen blockieren.
Wir werden uns in mehreren Fingern oder vergleichbaren Strukturen organisieren, autonom handelnd und doch koordiniert. Wir werden aus allen Richtungen auf die Orte des Gipfeltreffens zuströmen, auf die Messehallen, auf das Rathaus und die Elbphilharmonie, kurz: auf die rote Zone, die für das Treffen abgeriegelt wird. Wo uns die Polizei daran hindern will, finden wir andere Wege zu unserem Ziel. Wo es nötig sein wird, werden wir Hindernisse überwinden und ggf. Polizeiketten durchfließen.
Viele von uns werden sich in zahlreich stattfindenden Aktionstrainings auf diese Aktion vorbereiten. Unser Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf des Gipfels spürbar zu stören. Gemeinsam erobern wir uns die Stadt zurück, zusammen umzingeln, stören und blockieren wir ihre selbstgerechte Inszenierung als Forum der Weltenretter.
Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen.
In diesem Sinne: Meutern, Entern, Kapern. G20 über Bord!«

»Tipps« für das »Erscheinen« auf den Demos werden mitgeliefert:

»Es empfiehlt sich, dunkle einheitliche Kleidung ohne besondere Merkmale (wie Aufnäher etc.) und eine Mütze, Base-Cap einzupacken.
Lasst alle überflüssigen Daten zuhause (Adressbuch, Kalender etc.)

Wenn ihr auf ein Handy nicht verzichten wollt, besorgt euch ein günstiges Demo-Handy, in dem ihr so wenig wie möglich speichert (keine Fotos, E-Mails, SMS und sonstige Kommunikationsverläufe).
Kein Alkohol, keine Drogen bei Aktionen und Demonstrationen.
Nehmt Augenspülwasser und Erste-Hilfe-Päckchen mit und macht euch mit der Anwendung vertraut. Packt auch Wechselkleidung ein.
Packt Medikamente, die ihr regelmäßig benötigt, in ausreichender Menge (Richtwert: Aktionszeitraum + 3 Tage) ein und auch eine Krankenkassenkarte.«

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Für Festnahmen/Ingewahrsamnahmen wird folgendes empfohlen:

»Bei einer Festnahme oder Ingewahrsamnahme seid ihr verpflichtet, euren Namen, Meldeadresse und das Geburtsdatum anzugeben. Nehmt einen Personalausweis, Pass, Visum, Aufenthaltspapiere oder ähnliches mit. Rechtlicher Hinweis: Ein Nicht-Angeben der Personalien ist eine Ordnungswidrigkeit und kann zu einer Erkennungsdienstlichen (ED)-Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos), je nach Vorwurf auch zu U-Haft führen.
Verweigert in jedem Fall die Aussage. Egal, was die Polizei will, sagt nichts – es schadet euch und anderen. Die Aussage zu verweigern ist eine starke offensive Haltung und lässt Verhöre der Polizei ins Leere laufen. Die Verweigerung ist euer Recht und ihr könnt nicht zur Aussage gezwungen werden. Sie werden dennoch versuchen, euch mit Tricks zum Reden zu bringen. Lasst euch nicht auf vermeintlich harmlose Gespräche ein und kommentiert nicht den gemachten Vorwurf – egal wie absurd er ist. Äußert euch auch nicht gegenüber Mitgefangenen zum Vorwurf.
Unterschreibt nichts. Es gibt keinen Grund dafür und kann im Zweifel schaden. Auch eure Sachen bekommt ihr ohne Unterschrift zurück.
Ruft beim Ermittlungsausschuss an. Ihr habt das Recht auf zwei erfolgreiche Telefonate, fordert diese vehement ein. Achtung: Das Telefon wird abgehört, sagt nur euren Namen, Geburtsdatum, wo ihr seid und was euch vorgeworfen wird. Sagt NICHT, was ihr getan oder nicht getan habt. Wenn ihr euch unsicher seid, lasst einfach den EA fragen.”

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“Es kommt vor, dass ihr auf der Wache einer „Erkennungsdienstlichen Behandlung“ unterzogen werdet. Dazu gehören Fingerabdrücke und Fotos, bis hin zur Aufnahme körperlicher Merkmale. Dabei muss die Abnahme zum Vorwurf „passen“ – bei einem üblichen Vorwurf wie „Landfriedensbruch“ ist z.B. die Abnahme von Fingerabdrücken nicht erlaubt, weil sie nicht bei der „Aufklärung“ hilft.
Arbeitet nicht freiwillig an der ED-Behandlung mit! Lauft nicht vor einer Kamera herum („Bewegungsprofil“), zieht euch nicht für das Foto um. Gebt nicht „freiwillig“ eure DNA ab. Diese dürfen sie nur mit deiner Zustimmung oder einem richterlichen Beschluss abnehmen.
Legt Widerspruch dagegen ein. Auch diesen braucht ihr nicht zu unterschreiben.
Ihr könnt bis zum Ende des Folgetages in Polizeigewahrsam festgehalten werden. Mit richterlicher Anordnung allerdings bis zu 10 Tagen. Gründe hierfür wären z. B. Gefahrenabwehr/Präventivgewahrsam: „um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“ oder die Durchsetzung von Betretungsverboten und Aufenthaltsverboten.
Wenn die Polizei Untersuchungshaft durchsetzen will, führt sie euch eine(r) Haftrichter(in) vor. Drängt auf anwaltliche Unterstützung. Nehmt nur die Anwält(innen) des EA (…)Macht auch hier keine Aussagen, das ist auch hier euer Recht.
Der EA kümmert sich mit Rechtsanwält(innen) darum, dass ihr möglichst bald wieder raus kommt. Das kostet euch nichts.
Wenn ihr wieder draußen seid, meldet euch auf jeden Fall schnell beim EA ab.«