Vor 15 Jahren begann der 2. Irakkrieg, bei dem über 1 Million Menschen starben. Blair und Bush gehören auch heute noch vor ein Kriegsverbrecher-Tribunal …

 Syrien lässt grüßen:

Hintergrund: Der zweite Golfkrieg

Der zweite Golfkrieg im Jahr 2003 war eine Invasion des Iraks durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs und verbündeter Staaten in der sogenannten »Koalition der Willigen«.

• Der Angriff erfolgte ohne offizielle Kriegserklärung.
• Es wurden 15.000 Präzisionsbomben, 8.000 ungesteuerte Sprengkörper und 800 Marschflugkörper bei 30.000 Einsätzen eingesetzt.
• Etwa 1 Million Zivilisten starben bis heute an den Kriegsfolgen.

Die Koalition, allen voran die USA und Großbritannien, ordnete die Invasion als Präventivkrieg ein, den sie durch die Bedrohung seitens des Iraks aufgrund Massenvernichtungswaffen rechtfertigte.

Dies stellte sich jedoch als Lüge heraus. Einige Rechtswissenschaftler und Kritiker werteten die Invasion dagegen als Angriffskrieg und eine Verletzung des Völkerrechts.

Denn: Gemäß der UN-Charta sind, außer dem Recht zur Selbstverteidigung, bei einem Angriff durch einen anderen Staat, militärische Maßnahmen nur im Falle eines Beschlusses durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen.

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Der US-Lügenplan

Ein bereits 2009 an die Öffentlichkeit gekommener Bericht enthüllte einen US-Geheimplan, um eine Invasion im Irak absichtlich zu provozieren und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

Der vertrauliche, fünfseitige Bericht über ein Treffen zwischen Präsident George W. Bush und Tony Blair, entlarvte ihre Absicht, den zweiten Golfkrieg ohne eine zweite UN-Resolution zu beginnen, koste es, was es wolle.

Der Vermerk, geschrieben am 31. Januar 2003, also fast zwei Monate vor der Invasion, bestätigte: Die beiden Männer waren sich zunehmend bewusst, dass die UN-Inspektoren keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden würden.

Deshalb machten sie sich über alternative Szenarien Gedanken, um militärische Maßnahmen (sprich eine Invasion) zu legitimieren.

Die Kriegs-Liste der USA

Alternative 1: »Gefaktes« UN-Flugzeug

Bush erklärte Blair, die USA hatte einen provokativen Plan, um in den Irak einmarschieren zu können:

»Wir fliegen einen U2 Aufklärer, der in UN-Farben lackiert ist und geben ihm Jagdschutz.«

Wenn Saddam dann auf die Flugzeuge schießen lassen werde, würde das die UN-Resolutionen verletzen und einen Vorwand liefern, den Krieg zu beginnen.

Bush nahm also billigend den Tod von US-Piloten in Kauf, nur um einen Grund zu haben, gegen Saddam Hussein vorzugehen.

Das erinnert an die gefakten Kriegseintritte der USA im Ersten Weltkrieg (Untergang der Lusitania), im  Zweiten Weltkrieg (Pearl Harbour) und im Vietnamkrieg (angeblicher Angriff auf ein US-Kriegsschiff).

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Alternative 2: »Gefakte« Massenvernichtungswaffen

Aber der US-Präsident gab sich noch einfallsreicher, denn andere Alternativpläne sahen vor, einen irakischen Überläufer öffentlich über Saddams Massenvernichtungswaffen aussagen zu lassen, oder den irakischen Führer zu ermorden.

Bush bestätigte, dass er auch ohne eine zweite UN-Resolution für ein militärisches Vorgehen bereit war. Das Memo sagt weiterhin aus, dass Blair zugesichert habe, »fest hinter dem Präsidenten« zu stehen.

Eine Show für das dumme Volk

Das Dokument wurde von Blairs außenpolitischen Berater, Sir David Manning verfasst. Eine Kopie davon erhielten Sir Jeremy Greenstock, der britische UN-Botschafter, Jonathan Powell, Blairs Stabchef und Admiral Lord Boyce, Chef der Defence Staff.

Sir Christopher Meyer, britischer Botschafter in Washington erläuterte, dass Bush Blair sogar das genaue Datum des Kriegsbeginns mitteilte. Das bestätigt jetzt auch das Memo:

»Der Beginn der militärischen Offensive wurde mit Bleistift für den 10. März eingetragen. An diesem Tag sollte die Bombardierung beginnen.«

Welch Heuchler Blair war, enthüllte der Bericht ebenfalls: Obwohl er mit Bush bereits den Tag der Bombardierung festgelegt hatte, startete er noch eine öffentliche Kampagne, ob ein eventueller Krieg gegen den Irak überhaupt rechtmäßig sei.

Alles nur Show für das dumme Volk!

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Nationale Verlegenheit

Experten schätzten den Bericht als wichtigen Beweis für den Beginn des Golfkrieges und die Invasion des Irak ein.

Philippe Sands, Professor der Rechtswissenschaften am University College London, sprach  von einer »nationalen Verlegenheit«, die vollständig öffentlich aufgeklärt werden müsse.

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Lord Guthrie, ehemaliger Verteidigungsminister unter Blair, bezeichnete den Bericht »ziemlich schockierend« und forderte ebenfalls eine lückenlose öffentliche Aufklärung.

Doch bis heute – auch 15 Jahre nach dem grausamen Krieg – sind die Massenmörder George W. Bush und Tony Blair international gern gesehene Gäste. In Wirklichkeit gehören sie aber vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag.

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Quellen:

http://www.guardian.co.uk/politics/2009/jun/21/iraq-inquiry-tony-blair-bush

Foto: commondreams.org/views/2014/06/18/why-bush-and-blair-should-be-prosecuted-war-crimes (Screenshot/Bildzitat/bearbeitet)

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