72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind wir immer noch von US-Soldaten „besetzt“. Jetzt sollen noch 4.750 GIs dazukommen…
US-Army verstärkt Truppenpräsenz
Nach Angaben des NDR will die US-Army 4.000 zusätzliche Soldaten in Deutschland stationieren. Und zwar in Bergen (Landkreis Celle). Ebenso soll die US-Basis Ramstein ausgebaut, sowie 750 zusätzliche Militärangehörige und 15 neue Flugzeuge stationiert werden.
Somit wären über 54.000 (!) US-Soldaten in Deutschland stationiert.
Offiziell wird dies als „gegenseitige Verteidigungshilfe“ im Rahmen der NATO bezeichnet, für mich sind die USA eine Besatzungsmacht und das 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges!
Denn: Die deutsche Regierung hat kein Hoheitsrecht über die 179 (!) US-Militäreinrichtungen, geschweige denn über deren Truppenbewegungen. Deshalb sind die Amerikaner für mich noch eine Besatzungsmacht.
In der Nähe meines Wohnortes, in Stuttgart-Vaihingen befindet sich das das Hauptquartier des United States European Command (EUCOM). Das Hauptquartier des United States Africa Command (AFRICOM) befindet sich nur ein paar „Meter“ weiter in Stuttgart-Möhringen und in Wiesbaden befindet sich das Hauptquartier der US Army Europe.
US-Kriege werden von Deutschland aus geführt
So wird Deutschland nicht nur von der US-Army in Besitz genommen, sondern auch noch zur Drehscheibe für die imperialen Rohstoff-Kriege der Amerikaner:
- Die US-Drohneneinsätze und Angriffskriege, bei denen schon viele unschuldige Menschen ums Leben gekommen sind, werden von Ramstein aus gesteuert.
- Und auch deutsche AWACS-Aufklärungsflugzeuge leisten einen wichtigen Beitrag für die US-Kriege.
- Zudem werden von Frankfurt/M. aus von der CIA Cyber-Kriege geführt, die nach geltendem Recht vom Bundestag nicht gestoppt werden können.
- Ramstein und Frankfurt stellen die Zentren für die US-Logistik und –Aufklärung.
Deutschland ist also jetzt schon DIE Drehscheibe für die globalen US-Kriege.
Der „Besetzte“ darf kräftig zahlen
Zudem kommt, dass Sie als deutscher Steuerzahler das auch noch zu einem Großteil mitfinanzieren MÜSSEN.
Fakt 1: Bundeshaushalt von 2017:
„Aufgrund des Abkommens vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe (BGBl. II S. 1050) sind für Lieferungen und Leistungen der US-Streitkräfte Vorauszahlungen zu leisten.“
Quelle:
https://www.bundeshaushalt-info.de/fileadmin/de.bundeshaushalt/content_de/dokumente/2017/soll/Gesamt_Haushalt_2017_mit_HG.pdf
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Fakt 2: Verwaltungsabkommen („Auftragsbautengrundsätze) von 1975:
Hierin ist geregelt, dass die US-Streitkräfte NUR den Bau von KLEINEREN Militäreinrichtungen übernehmen. Alle GRÖSSEREN Militäreinrichtungen übernimmt der Bund.
Quelle:
http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/abg_us/index.html
Zwischen 2003 und 2012 wurden so etwa 598 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt als „Entschädigung“ für das US-Militär ausgegeben. Der Bundeshaushalt von 2013 bis Ende 2016 wurde mit etwa 170,5 Millionen Euro belastet. Im Bundeshaushalt 2017 belaufen sich die deutschen Kosten für die Verlegung der US-Air-Base von Frankfurt/M. nach Ramstein auf 69 Millionen Euro und die Kosten für den Ausbau von Ramstein auf 95 Millionen Euro.
Ach ja, bevor ich es vergesse: Aufgrund der Sonderregelung des NATO-Truppenstatuts sind US-Soldaten von der Einkommenssteuer und von der KFZ-Steuer befreit.
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Quellen:
dwn/2017/03/17/usa-verstaerken-truppen-praesenz-in-deutschland-deutlich/?nlid=eb39c3e5a6
dwn/2017/03/15/usa-bauen-ramstein-aus-deutschland-wird-drehscheibe-fuer-kriege/
dwn/2017/03/11/brutale-realitaet-us-spionage-auf-deutschem-boden-ist-vollkommen-legal/
Grafik: Pixabay.com
“Ach ja, bevor ich es vergesse: Aufgrund der Sonderregelung des NATO-Truppenstatuts sind US-Soldaten von der Einkommenssteuer und von der KFZ-Steuer befreit.” Das wusste ich z.B noch nicht, danke für Ihre Mühe.
Gerne!