Premier Renzi tritt zurück. Links- und Rechtspopulisten haben gewonnen. Sie wollen Neuwahlen und raus aus der EU. Bricht Europa jetzt auseinander?

 

 

Experten hatten schon im Vorfeld gewarnt: „Scheitert Italien, scheitert der Euro“. Doch für das Bankrott-Land gibt es nur noch wenig Hoffnung.

Jetzt ist es soweit: Die Wähler haben sich klar GEGEN Renzi entschieden. Die Oposition aus linken- und rechten Populisten feiern. Sie fordern Neuwahlen und wollen dann raus der EU. Die EU-Fetischisten sind geschockt. Bricht die EU jetzt auseinander?

Italien „hat fertig“

Der italienische Premier Matteo Renzi ist auch schon vor „seinem“ Referendum am Ende. Genauso wie sein abgewirtschaftetes Bankrott-Land:
• Renzi hat bei der Bevölkerung schon lange den Rückhalt verloren
• Renzi hat auch in der EU den Rückhalt verloren
• Die Finanzmärkte sind in höchster Alarmbereitschaft
Renzi diskriminierte diejenigen, die NICHT für sein Referendum stimmen wollten schon vorab als „Fortschrittsverweigerer“. Diese haben ihn jetzt gestürzt.

Renzi, der „neue“ Mussolini?

Renzis Auffassung nach sollte die „Zuschneidung“ der Verfassung nämlich einen „schlankeren“ Staat und somit „schnellere“ Entscheidungen mit sich bringen. Das heißt: Der Senat, der bisher den Gesetzen noch zustimmen musste (ähnlich wie hierzulande der Bundesrat) wäre entmachtet worden. Zudem wollte Renzi statt 135 nur noch 100 Senatoren und deren Direktwahl abschaffen.
Das Ergebnis wäre ein bisher ungekanntes Maß an Macht für den Regierungschef und die stärkste Partei gewesen. Eine Art „Diktatur“, meinen Kritiker und verweisen auf Mussolini. Renzis Ideen hätten das demokratische Fundament des Landes untergraben, meinen andere. Und so mobilisiert sich auf der Straße das „Fortschrittverweigerungs-Pack“, wie man es hierzulande wohl nennen würde.

Doch Renzi hat jetzt einen saftigen Denkzettel verpasst bekommen. Seine Macht-Gelüste sind somit obsolet.

Italien = Griechenland 2.0!

Italien „hat fertig“:
• Die Staatsverschuldung liegt bei 133 Prozent (Vergleich Griechenland: 179 Prozent)
• Eine lahmende Produktivität
• Ein Minus-Wachstum von minus 7,7 Prozent
• Eine Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent
• Italienische Banken haben 360 Milliarden (!) Euro faule Kredite in ihren Büchern
Im Klartext: Das Land ist erledigt. Italien ist Griechenland 2.0, basta!

Renzi: Großmaul und „Protzer“

Noch vor einigen Monaten hatte der selbstbewusste und sich überschätzende Renzi geprotzt, dass sein Land nicht wie Griechenland „enden“ wolle, sondern „besser“ werden als Deutschland. Schon 23 Tage nach seinem Amtsantritt hatte er großmäulig verkündet, dass Italien die „Führung“ in Europa übernehmen wolle. Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt in seinem Land eine Rezession herrschte!

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Renzi-Draghi: Die „Italia-Connection“

Noch hält die EZB ihre schützende Hand über Italien und das dürfte kein Zufall sein. Denn Mario Draghi, der Chef, der EZB ist ausgerechnet Italiener. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Renzi profitiert noch von der Politik seines Landsmannes: Von der lockeren Geldpolitik, mit der er für niedrige Zinsen viele Kredite aufnehmen und so sein Land vor dem Exitus retten kann.
Beispiel gefällig? Obwohl die Verschuldung des Landes um 40 Prozent HÖHER liegt als vor zehn Jahren, muss Rom 30 Prozent WENIGER Zinsen bezahlen und Draghis-EZB kauft fleißig italienische Staatsanleihen auf. Diese summieren sich bereits auf 240 Milliarden Euro!

Pleite-Renzi verteilt Wahlgeschenke

Um sein Referendum durchzubringen verteilte Renzi sogar Wahlgeschenke, die er nie bezahlen hätte können (nur mit tatkräftiger Mithilfe des deutschen Steuerzahlers):
• 13 Milliarden Euro Entlastung bei den Unternehmenssteuern
• 7 Milliarden höhere Pensionen
• Früherer Renteneintritt
• Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst
• Sparziele der EU ad acta legen
Und er drohte: Bootsflüchtlinge weiter nach Norden zu schicken, sprich: Nach Deutschland.

Finanzmärkte sind alarmiert

Die Verunsicherung auf den Finanzmärkten wird nach dem Referendum immer größer. Der Risikoaufschlag bei den Zinsen, die Italien an seine Kreditgeber bezahlen muss, hat sich seit Januar verdoppelt. Die Investoren trauen Rom nicht mehr über den Weg.
Viele große Banken sind am Ende. Ihnen droht allen die Abwicklung durch den Staat und den Anlegern große Verluste (siehe Zypern).

Kippt die EU durch Italien?

Bisher war Renzi für die EU-Fetischisten ein „Garant“ für den Verbleib des Landes in der EU, wenn auch teuer „erkauft“. Jetzt hat er seine Regierung quasi selbst gestürzt. Eine Volksabstimmung über den EU-Verbleib und über den Abschied aus dem Euro ist denkbar, wenn nicht sogar dringend notwendig, will das Land nicht vollends Bankrott gehen.
Die populistische „Fünf-Sterne-Bewegung“, die sehr EU-kritisch ist, hat in den neuen Umfragen schon fast zur Renzi-Partei aufgeschlossen.

Doch es gibt noch einen kleinen “Trick”, Europas Tod hinauszuzögern: Eine Übergangsregierung bis Frühjahr 2018. Dies gilt als wahrscheinlich.
Würde Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft aus dem Währungsverbund ausscheiden, wäre das wohl das Ende des Euro und der EU. Denn: Italien kann mit Rettungspaketen nicht geholfen werden.
So droht ausgerechnet im Super-Wahljahr 2017 (Niederlande, Frankreich, Deutschland) eine noch nie dagewesene politische und ökonomische EU-Krise.

Mich freut‘s, denn die EU mit ihrem „Illusionsgeld“ Euro ist für mich schon lange Geschichte.

 

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Quellen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167738/umfrage/staatsverschuldung-von-italien-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
Ameco
IMF
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/17316/umfrage/arbeitslosenquote-in-italien/
http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-hilfen-eurogruppe-hofft-auf-iwf-entscheidung-bis-ende-2016/14807758.html
OECD
DER SPIEGEL 48/2016
Istat

http://www.bild.de/politik/ausland/matteo-renzi/renzi-statement-49071144.bild.html

Foto: Pixabay.com