Durch »Ankerpersonen« könnten 3-5 Millionen neue Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wie das EU-Parlament dies bereits geplant hat, lesen Sie hier:

Fatale Reform für Deutschland

Der Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist nur ein Kaspertheater, denn die EU plant seit einem halben Jahr eine rigorose Reform des Dublin-Abkommens, dem nur noch der Rat zustimmen muss. Dies wird in unseren GEZ-Medien nicht thematisiert, weil das in der momentan aufgeheizten Stimmung wohl fatal für die politischen Welcomer wäre.

Ich erinnere daran, was DER SPIEGEL bereits Mitte Januar 2018 gemeldet hat:

»Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.«

Und diese Reform hat es in sich:

• Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.
• Nach den Vorstellungen des Europaparlaments solle die Familienzusammenführung nur für Familienmitglieder, die sich bereits auf dem Territorium der EU befinden, gelten.
• Diese Personen werden »Ankerpersonen«

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Sogar das Bundesinnenministerium warnt

In einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hieß es dazu, dass »Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen (müsste)«. Und weiter:

“Nach EU-Vorschlägen soll »faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen. Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‘Ankerpersonen’ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig«.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU) warnte bereits:

»Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung«.

Die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth sind der Ansicht, dass die Folgen der angestrebten Änderungen für Deutschland »nicht hoch genug« eingeschätzt werden können und mahnen in einem Brief ihren Parteifreund Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei:

»Die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.«

Das wäre eine Katastrophe für unser Land und der Umbau der Gesellschaft würde noch schneller vorangehen, im Klartext: Das wäre der Anfang vom Ende der Deutschen.

Volksverräter?

Und wissen Sie was? Unsere »Volksvertreter« von Union und SPD haben im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt!

Monika Hohlmeier (CSU):

»Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt« – ein Witz und das weiß sie wohl selbst!

Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betonte, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine »humane Lösung« für die Flüchtlinge. Aber auch um das Ende Deutschlands, so wie wir es kennen, das hat sie vergessen zu erwähnen.

Ein weiteres Argument der politischen Welcome-Fetischisten: Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, würden sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen. Um diese sogenannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen.

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Nur ein »Missverständnis«?

EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber versuchte wohl vergeblich zu beruhigen, weil ihm das keiner abnahm:

»Für die EVP-Fraktion ist klar, dass die Neureglung der Dublin-Verordnung zu weniger Zuwanderung nach Deutschland und Europa führen muss.« Auch der Familiennachzug dürfe »nur im Rahmen der Quote und nationalen Festlegungen stattfinden«.

Teil des vom Europaparlament vorgelegten Konzeptes sei, »dass wenn ein Land wie Deutschland seine Quote bereits erfüllt hat, es keine neuen Asylbewerber mehr aufnehmen muss«, betonte Weber. Wer’s glaubt, wird selig!

Wie wird eine Familie definiert?

CDU und CSU treten in Straßburg zudem für einen sehr engen Familienbegriff ein, betonte die CSU-Abgeordnete Hohlmeier: Es sollen »auch weiterhin nur Eltern und ledige, minderjährige Kinder als Familie gelten«.

ABER: SPD, Linke und Grüne haben im Europaparlamentsausschuss mit Mehrheit einen sehr viel weiteren Familienbegriff beschlossen, der auch erwachsene und verheiratete Geschwister einschließt, doch ….

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Foto: Pixabay.com

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