Panik in Osteuropa. Angst in Deutschland. Droht eine neue atomare Aufrüstung?
Das falsche Pferd
Die NATO hat auf das falsche Pferd gesetzt: Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte im Frühjahr 2017 das neue NATO-Hauptquartier mit der vermeintlichen US-Präsidentin Hillary Clinton einweihen. Im internen Schriftverkehr ging es schon um „sie“ statt um „ihn“, so sehr war die „Kriegstreiberin“ Clinton schon beim Verteidigungsbündnis „eingepreist“.
„Zahlt eure offenen Rechnungen!“
Doch jetzt wird Donald John Trump der nächste amerikanische Präsident sein. Ausgerechnet er, der das Bündnis in seinem Wahlkampf als „überflüssig“ bezeichnet hat und sich künftig weniger für Europas Sicherheit engagieren will. Trump hatte verlauten lassen, dass er Artikel 5 (Beistandsverpflichtung) nur dann umsetzen will, wenn die NATO-Mitglieder auch ihre „Rechnungen“ bezahlen.
Deutschland investiert gerade mal 1,19 Prozent. Würden wir also unsere offenen Rechnungen „bezahlen“, müsste alleine der deutsche Verteidigungshaushalt von derzeit 34 Milliarden auf 65 Milliarden Euro steigen.
Statt „Beistandspakt“ ein „Beitragspakt“
Aus dem Beistandspakt würde so ein Beitragspakt und die europäischen NATO-Partner müssten an ihren amerikanischen “Waffen-Big-Brother” quasi „Schutzgeld“ bezahlen.
Der designierte US-Präsident sieht die europäischen Verbündeten nicht als „gemeinsames westliches Schutzschild“ sondern eher als eine Gruppe „Schwach-Staaten“, die sich nicht selbst verteidigen können.
Seither geht Angst in Europa um, wie in einem wild gewordenen Hühnerhaufen. Es ist, als hätte das europäische „Kind“ seine amerikanische „Mutter“ verloren. Zwischen Trotz, Panik und Propaganda bewegen sich die aufgescheuchten Sicherheitspolitiker.
DAS Horror-Szenario für Osteuropäer
Doch was würde es bedeuten, wenn die USA ihren Einsatz in Europa tatsächlich einschränken würden?
Die osteuropäischen Staaten hätten ein Problem. Denn amerikanische NATO-Strategen unter Obama hatten bereits eine Zusage für „rotierende“ US-Truppen als sichtbares Zeichen gegen Russland gegeben.
Ein Horror-Szenario für die Osteuropäer, sollten die Amerikaner diese Zusage zurückziehen. Zudem wäre das gemeinsame Raketenabwehrsystem in Rumänien und Polen gefährdet und die Staaten einem möglichen russischen „Aggressor“ schutzlos ausgeliefert.
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Jalta 2.0?
In Estland, Lettland, Litauen und Polen geht derweil noch eine ganz andere Angst um. Die Angst nämlich, Trump könnte sich mit Putin einigen – und zwar auf ihre Kosten.
Somit wären die Osteuropäer, die sich gegen den Willen Moskaus an die NATO angegliedert hatten, nur noch eine Spielkarte in einem Jalta-Vertrag 2.0, indem sich Russland und die USA wieder ihre gegenseitigen Einflusssphären abstecken würden. Jalta 2.0 könnte die Unabhängigkeit der Balten und Osteuropäer bedrohen und nicht mehr auf Völkerrecht, sondern auf geostrategische Interessen basieren.
Kehrt die Atomwaffen-Aufrüstung zurück?
Unbestritten: KEIN europäisches Land kann die Amerikaner ersetzen. Aber reichen konventionelle Truppen nicht aus, um einen möglichen Aggressor zurückzuhalten, rückt die nukleare Option wieder in den Vordergrund. Etwas, was man als längst überwunden zu glauben schien.
Dr. GRANDT INVESTIGATIV: 20 Atombomben sind immer noch in Deutschland gelagert!
Doch Trumps „Wer-nicht-zahlt-verteidigt-sich-selbst-Doktrin“ scheint unmissverständlich.
In Brüssel und in Berlin klammern sich die Verängstigten und Alleingelassenen nun an die „Hoffnung“, dass Trump nicht das einhält, was er im Wahlkampf versprochen hat.
Aber: „Die Hoffnung ist der Tod des Kaufmanns“. Das lernt bereits jeder Azubi im ersten Lehrjahr.
Quellen:
NATO
Der SPIEGEL 46/2016
Hart aber fair (ARD), Sendung vom 14.11.2016
Foto: Pixabay.com (bearbeitet)
