Gastbeitrag von NORBERT ZERR (Hauptkommissar a. D.)
Nationalratswahlen: Das Flüchtlingsthema wird auch dort entscheidend sein. Wer Kanzler wird, scheint schon geklärt …
»Österreich kann mehr»
Der Countdown in Österreich läuft.
Noch heißt der Kanzler Kern. Die Österreicher müssen in Bälde bestimmt nur noch zwei Buchstaben für ihren neuen Kanzler auswechseln. Anstatt Kern dann Kurz.
Weg mit dem »en» und durch »zu» ersetzen …
»Österreich kann mehr» – so kindische Wahlslogans hören wir ständig, wenn es um Macht oder das »weiter so» geht.
Nein, von den kurz bevorstehenden Nationalratswahlen in Österreich kenne ich so einen Slogan nicht. Doch in dem Fall könnte er sogar einmal stimmen oder besser gesagt passen.
Man darf wirklich neidisch auf das überschaubare und idyllische Alpenland blicken. Österreich, das Land das weniger Einwohner hat, als manche Bundesländer hierzulande.
Natürlich gibt es auch dort genügend Probleme. Doch wie es scheint, werden diese angepackt. Plötzlich können wir, die »Piefkes», noch etwas von unseren Nachbarn lernen.
Die Hauptfigur ist eindeutig der smarte Jungpolitiker Sebastian Kurz.
Als er in der österreichischen GroKo Außenminister wurde, wurde er noch belächelt. In der Art wie: »Mami wird Bubi schon begleiten», wenn es zu Staatsempfängen ging oder wenn wichtige politische Entscheidungen vielleicht herangestanden sind.
Er hat es allen gezeigt. Der 31-Jährige hat zuerst den Parteivorsitz der ÖVP erobert und jetzt geht es an Österreich, sein Land das er erobern und politisch im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher gestalten will.
Politischer Kopfstand
Es gleicht schon einem Kopfstand, was gerade in Österreich geschieht. Ein politisches Talent wird wahrscheinlich der nächste Kanzler. Österreich beweist Mut. Die letzten Kanzler von Österreich, der aktuelle mitgerechnet, war so langweilig, wie wir es bei uns kennen. Nichts geht mehr…
Auch dort ist das beherrschende Thema, die Migrationspolitik. Die FPÖ, also die AfD Österreichs, bietet ähnliche Rezepte wie bei uns an. Vielleicht nicht so stark in der Wirkung. Der Kontrahent Strache von der FPÖ bedankt sich im Duell mit Sebastian Kurz bei Viktor Orban, der die Grenzen dicht gemacht hat. Ihm war es zu verdanken, dass der Flüchtlingsstrom nicht vollends ausuferte. Kurz konterte gekonnt in seinen wichtigsten Duellen um das Kanzleramt. Die Westbalkanrute wurde von ihm geschlossen, um nicht noch den totalen Überblick zu verlieren. Die kam natürlich unserer barmherzigen Kanzlerin und ihren Obergrenzenfetischisten zugute. Doch diese Zusammenhänge dringen kaum noch in das Wahlvolk durch. Deshalb werden gern Ursache und Wirkung verwechselt oder überhaupt nicht mehr registriert.
Doch was ist weiter geschehen? Die SPÖ rutscht immer mehr ab und die ÖVP gewinnt mit Sebastian Kurz einen unglaublichen Aufschwung. Dicht gefolgt von der FPÖ, der ehemaligen Haidertruppe.
Duelle, die es hier nicht mehr gibt
Leiten wir an dieser Stelle gleich zu den Duellen um das Kanzleramt über. K gegen K; Kurz gegen Kern. Zu Beginn ging es gleich einmal mit Vorwürfen los. Das ist ja nichts Neues. Wer hat die Schlammschlacht angefangen? So etwas wie Dirty Campaning macht man doch nicht. Doch die SPÖ hat extra hierfür einen Experten, zumindest kurzfristig, engagiert. Neue Gesetze müssen dagegen her. Sebastian Kurz wird natürlich auch angegriffen, er soll auch Schnüffler engagiert haben. Was soll´s. Von daher sind die Politik und ihre Akteure doch überall gleich.
Mit schnuckligen Täfelchen hat man die Vorwürfe oder Zitate seinem Gegenüber ausdrucksstark präsentiert. Dazwischen eine Moderatorin, die nicht ständig dazwischen quatschte und dabei gar noch parteiisch wirken könnte. Sie ließ das Pingpong-Spiel im richtigen Rahmen zu. Aber dann ging es zur Sachpolitik. Das Lieblingsthema aller Politiker. Natürlich war man sich auch dort nicht einig.
Geschickt brachte Kurz, aber nicht nur im Duell mit dem Noch-kanzler, auch mit dem FPÖ-Spitzenkandidaten Strache an, das er es mittlerweile gewohnt sei, hier und dort »angepatzt» zu werden.
Auf Vorwürfe und das persönliche Versagen, das Sebastian Kurz logischerweise vorgeworfen wurde, konterte er geschickt und überzeugend. Auch in der Migrationspolitik hat er klar Positionen vertreten, die man als konservativer, nicht rechtsgerichteter Wähler, sofort mittragen könnte.
Zum Beispiel war von ihm zu hören, dass Flüchtlinge, die sich mit Schleppern herbringen lassen, sicher abgewiesen werden sollen. Damit wissen sie, dass es nichts bringt, über Österreich eingeschleppt zu werden, da dort die Reise endet. Für die Schlepper bedeutet es, dass ihnen die Kundschaft ausbleibt.
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Gute Ansätze
Die Ansätze sind recht gut und plausibel. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die FPÖ noch die ÖVP und damit Sebastian Kurz überholt. Dem jetzigen Kanzler Kern dürfte es gehen wie unserem SPD-Schulz. Irgendwie sind sie sich auch etwas ähnlich. Unser Schulz wirkte in seiner Eigenwerbung anbiedernd, Kern eher hölzern.
Noch etwas überzeugte in der Migrationspolitik. Sebastian Kurz machte deutlich, wenn man sich mit Merkel in dieser Frage anlegt, muss man gut gewappnet sein. Auch diesen Weg scheute er nicht.
Gesamt betrachtet sind die politischen Ansätze in Österreich sehr gut und beeindruckend. Österreich hat nichts an Charme verloren.
Kurz für Deutschland
Sebastian Kurz hat die Sache gut im Griff, obwohl man annehmen könnte, die politische Erfahrung muss ihm doch fehlen. Vielleicht geht er unbekümmert an die Sache und deshalb so viel Erfolg.
Sicher weiß er, wenn er einmal Bundeskanzler ist, dass ihm ein kräftiger Wind um die Ohren pfeifen wird.
Er hat auch ein gut organisiertes Team um sich. Nebenbei wird das praktiziert, was dem Wähler imponiert. Wer sich mit dem Kurz-Team in Verbindung setzt, bekommt auch eine Antwort. Wenn Sie denken, das sei oder sollte doch üblich sein, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich könnte ihnen genügend Beispiele aufzählen.
Einen Sebastian Kurz könnten wir in Deutschland mehr denn je brauchen. Unsere Kanzlerin hat uns ja das »weiter so» schon deutlich angekündigt.
Auch uns würde ein Sebastian Kurz guttun. Ein Hoffnungsschimmer zeigte sich mit Jens Spahn, der dem Volk beim jüngsten JU-Parteitag ein wenig aus dem Herzen sprach.
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Prognose
Prognosen sind ja immer etwas Heikles. Wagen wir hier einmal eine:
Die GroKo Österreich wird abgewählt. Die SPÖ führt das Dasein wie unsere SPD. Sebastian Kurz wird mit einer Koalition ÖVP/FPÖ neuer Kanzler von Österreich.
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NORBERT ZERR, Jahrgang 1961, Hauptkommissar a.D. und Bürgermeister a.D., der auch auf Erfahrungen in Brüssel zurückgreifen kann, ist noch gut mit Sicherheits- und politischen Kreisen vernetzt. Er gehört zum Autoren- und Rechercheteam von Dr. h.c. Michael Grandt. Seine Schwerpunktthemen sind Politik, Innere Sicherheit und Gesellschaft.
Foto: Pixabay.com
