Ein deutscher Pass begründet nur die VERMUTUNG, dass Sie Deutscher sind

Bin ich KEIN Deutscher, wenn ich einen deutschen Ausweis besitze? Nein, denn Ihr Reisepass und Ihr Personalausweis weisen Sie NICHT als deutschen Staatsbürger aus. Hier meine Fragen an die Behörden und deren unglaubliche Antworten.

 

Vorbemerkung:

Einer meiner Leser informierte mich darüber, dass er in den USA ein Unternehmen gründen wollte. Dazu musste er aber seine deutsche Staatsbürgerschaft nachweisen. Die dortige Behörde kannte seinen Reisepass und Personalausweis jedoch NICHT als Legitimation der Staatsbürgerschaft an. DAS machte mich neugierig.

Wann bin ich ein »Deutscher«?

Neben dem Personalausweis, der nach dem Verständnis von Otto Normalverbraucher eigentlich unsere Staatsbürgerschaft dokumentieren und legitimieren müsste, gibt es hierzulande aber auch noch einen Staatsangehörigkeitsausweis. Warum ist das so? Bin ich denn KEIN Deutscher, wenn ich NUR einen deutschen Ausweis besitze?

Diese Fragen trieben mich um und deshalb wandte ich mich als Journalist offiziell an eine staatliche Stelle und zwar an das Landratsamt (LRA) in meinem Wohnort, um dem auf den Grund zu gehen.

Die Mitarbeiter waren telefonisch mit meinen Fragen total überfordert. Ich formulierte sie deshalb schriftlich, damit diese mit höheren Stellen in der Behörde besprochen und beantwortet werden konnten.

Gibt es DEN »Deutschen» überhaupt noch?

Hier meine Fragen und die Antworten dazu (Hervorhebungen jeweils durch mich):

Ein Pass und ein Ausweis begründen nur eine »Vermutung«

Frage von Michael Grandt:
Kann ich mich mit meinem Personalausweis als deutscher Staatsbürger legitimieren oder ist dies nur ein Nachweis, dass ich in Deutschland wohne?

Antwort LRA:

»Der Personalausweis dient der Identitätsfeststellung (§ 1 Personalausweisgesetz (PAuswG): ‘Deutsche (…) sind verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen (…).’). Ein Reisepass bzw. Personalausweis begründen zunächst die Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.«

Frage von Michael Grandt:

Wieso gibt es den Staatsangehörigkeitsausweis?

Antwort LRA:

»Der Staatsangehörigkeitsausweis dient dazu, die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachzuweisen. Nach § 30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) wird das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist.  Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist in Einzelfällen erforderlich für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte, z. B.: Adoptionen mit Ausländerbeteiligung; teilweise bei der Zulassung zum Staatsdienst, Verbeamtung, oder staatliche Zulassung für Ausübung bestimmter Berufe (z. B. Approbation als Arzt); Staatsangehörigkeitsfeststellung von Deutschen, die im Ausland geboren wurden.«

Existiert die »Kanzlerakte«?

Deutsche Staatsangehörigkeit muss festgestellt werden

Ich habe noch einmal beim Landratsamt nachgehakt:

Fragen von Michael Grandt:
Sie schreiben, dass beim Inhaber eines Passes/Ausweises VERMUTET wird, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, diese aber damit nicht rechtsverbindlich nachgewiesen ist. Ist der bloße Inhaber eines deutschen Passes demnach formal zunächst KEIN deutscher Staatsangehöriger bis seine Staatsbürgerschaft nachgewiesen wurde?

WARUM gibt es einen Personalausweis und einen Reisepass, wenn dieser doch die Staatsangehörigkeit nicht legitimiert?  Legitimiert der PA also nur das Wohnland, nicht aber die Staatsangehörigkeit?

Antwort LRA:

»Der Personalausweis dient der Identitätsfeststellung. Bei weiteren Fragen hierzu steht Ihnen das Innenministerium Baden-Württemberg zur Verfügung.«

Frage von Michael Grandt:
Auf dem Personalausweis steht bei Staatsangehörigkeit »deutsch« aber NICHT »Deutscher/Deutsche«. Was hat es damit auf sich?

Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat

Antwort LRA:

»Entsprechend Anlage 11 der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (PassV) sind im Feld Staatsangehörigkeit nur sieben Zeichen pro Zeile erlaubt.«

Frage von Michael Grandt:

Wieso wird der  Staatsangehörigkeitsausweis nicht jedem automatisch zugestellt?

Antwort LRA:

»Nach § 30 StAG wird das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt.«

Frage von Michael Grandt:

Welche Unterlagen benötigt man, um einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen und was kostet dieser?

»Die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises kostet 25,- Euro. Hinzu kommen ggfs. noch Gebühren für die beizufügenden Geburts-/Heiratsurkunden des Antragstellers bzw. dessen Vorfahren, Aufenthaltsbescheinigungen etc. Welche Unterlagen genau vorzulegen sind, zeigt sich im Einzelfall. Anträge sind in der Regel beim jeweiligen Bürgermeisteramt vorrätig.«

Kommentar Michael Grandt:

  • Der Reisepass und der Personalausweis dienen also nur als Identitätsnachweis (der Person), NICHT aber der Staatsangehörigkeit. Diese ist nur eine VERMUTUNG!
  • Ich wiederhole: Unser deutscher Personalausweis und unser deutscher Reisepass legitimieren uns NICHT als deutsche Staatsbürger. Dies muss erst von Amts wegen durch die Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt werden!
  • Mit einem »normalen« Ausweis können Sie NICHT ALLE Rechtsgeschäfte durchführen.
  • Nur ein Staatsangehörigkeitsausweis weist die deutsche Staatsangehörigkeit VERBINDLICH nach!

Meine abschließende Frage, ob es ein Land in der Welt gibt, mit dem man seine Staatsangehörigkeit mit dem Pass/Ausweis NICHT nachweisen kann, wurde nicht beantwortet. Das LRA verwies mich an das Auswärtige Amt. Das Thema ist für mich noch nicht abgeschlossen.

Alles Schall und Rauch?

Hier noch zwei Antworten der Landesregierung Baden-Württemberg auf eine Kleine Anfrage der AFD, die SEHR aufschlussreich sind (Drucksache 16 /4136 vom 14. 06. 2018)

Frage AFD: Warum dürfen an Landtagswahlen in Baden-Württemberg bzw. an Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bunrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
Antwort der Landesregierung BW:
Die rechtlichen Vorgaben für die Wahrnehmung des Wahlrechts sehen die Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises nicht vor.
Ich frage mich: Wie können unsere Wahlen LEGITIM sein, wenn doch die Mehrheit von Nicht-Deutschen wählt, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzenund ihre deutsche Staatsbürgerschaft damit nicht rechtsverbindlich nachweisen können, obwohl nur jemand wählen kann, der die deutsche Staatsangehörigkeit inne hat?
Frage AFD: Welche Mitglieder der Regierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?
Antwort der Landesregierung BW:
Es ist nicht bekannt, ob und welche Mitglieder der Regierung einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen.

 

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Quellen:

E-Mail-Verkehr mit dem Landratsamt ZAK (Archiv Grandt)

Foto: Pixabay.com

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27 Kommentare

  1. Herr Grandt,

    fragen Sie doch mal verbeamtete Lehrer oder andere Beamten, ob diese die Staatsangehörigkeit nachweisen mußten und falls ja, wie.
    Bei meiner Frau wer das so, dass diese den Schein nach ein paar Tagen wieder zurückgeben werden – oder war das direkt nach der Verbamtung?. Gewundert hat sie sich schon, aber als junger Mensch mit der Schulbildung nach ´45….

  2. Ich lebe im Exil in Asien und habe heute einen neuen Reisepass beantragen müssen den ich für mein VISA in Thailand benötige!
    40.-EURO muss aber lange her sein, ich habe heute beinahe 200.-EURO ZWEIHUNDERT das sind VIERHUNDERT DM abgedrückt!!!

  3. Ich habe heute vom Landgericht Nürnberg – Fürth über die Oberjustizkasse von Bamberg 2 Kostenrechnungen im gleichen Fall von je 60 Euro wegen einer Beschwerde . Datum dieser ungerechten und frechen Forderung vom 30.10.2018 . Folgender Vorgang mein RW gab in meinem Auftrag wegen nicht Unterzeichnung der Unterschrift nach BGB§ 125 , 126 , 126a dazu auch Nötigung und Erpressung schriftlich an das Scheingericht NBG. – Fürth schriftlich weiter bisher ohne Ergebnis aber mit der Rechnung. Habe heute per Fax diesen Verbrechern geantwortet das ich kein Kunde bin und sie auch nicht beauftragt habe für mich als Mensch nicht Person tätig zu werden. Diese Lumpen habe ich auch geschrieben das sie nur mein und unser Bestes wollen . Meine Bezeichnung ans Gericht – Firma – Company der USA und ich wünsche auch keine weitere geschäftliche Verbindungen !!!!!!!!!!!

  5. Guten Morgen Deutschland,
    ich bin kein Deutscher . Ich komme vom Balkan ,lebe aber schon fast 50 Jahre in diesem Wirtschaftsbereich (Wirtschaft – S – Be – Reich). Meine Frau ist vermutlich Deutsche, zumindest behauptet sie das, meine 4 Kinder auch. Ich verfolge dieses Thema ,Stichwort Personal, schon sehr lange und habe mittlerweile eine Art Mitgefühl und Wut in einem für diese Sache entwickelt. Lange Zeit dachte ich das es nur Deutsche betrifft, aber fast alle Länder in Europa die das Christentum als Hauptrelligion führen, haben das gleiche Problem. Momentan aber jucken mich folgende Fragen mehr als alles andere…

    Wie kommt eigentlich die Kirchensteuer auf meine Lohnabrechnung ?
    Wer hat schon mal was vom Kanonischem Recht gehört ?
    Warum heist es vor Gericht Verhandlung ?
    und wiso muß ich meinem anwalt eine Abtretung meiner Menschenwürde unterschreiben , damit er mich vor Gericht vertreten darf ?
    Warum werde ich von meinem Anwalt nicht darüber unterrichtet , das ich vor Gericht als Avatar dastehe und nicht als Mensch ?
    zu guter Letzt, wie kann das alles passieren ohne das sich jemand dagegen auflehnt ?

    Danke für diese möglichkeit mir etwas Luft zu verschaffen …

  6. an Herrn Krüger
    Sie haben vollkommen recht mit ihrer Aussage von Perso – Personal und Reisepass auch vielleicht auch wichtig zu wissen. Sämtliche erfundene Papiere sind Eigentum meiner geliebten Bananenrepublik BRVD . Für jeden Dreck wird man hier zu Ader gelassen. und wenn nicht werden neue erfunden Gesetze oder Verordnungen erfunden . Hauptsache , den Bewohner in wohnhaft kann man ausrauben und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Für mich ist dies BRVD schon lange erledigt deshalb werde ich sie als Staatsangehöriger nach RUSTAG von 1913 in meinem Bundesstaat Bayern diese Zigeuner bekämpfen.
    Viel zu lange habe ich mir von diesen Drec……….en auf den Schädeln s…….en lassen jetzt ist Schluss damit ihr Lumpen und Verbrecher der NGO ein Scheinstaat ohne Hoheitsrechte und ohne Geltungsbereiche
    ENDE IM GELÄMDER !!!!!!!!!!!!!!!!!

  7. Bähhhh!

    Alles böse Verschwörungstheorie, Herr Grandt!

    Nun im Ernst: Vielen Dank für die gründliche Recherche!

    Werde “mein” Ausländeramt auch mal nerven…

  10. Eigentlich ist in den Kommentaren meines Erachtens so gut wie alles enthalten!
    Klar ist es förderlich, wenn man sich auch mit den SHAEF Verordnungen auskennt, und der Strohmann-Idee. Zum Abschluß aber dennoch: die BRD kennt kein eigenes Staatsvolk. Dieses Konstrukt verwaltet nur einen Teil des eigentlichen Deutschen Staatsvolkes nach Abstammung. Daher auch die ganzen Peinlichkeiten und Schwulitäten, wenn man irgendwelche “Behörden” nach konkreten Auskünften fragt. Es gibt kein Volk der BRD, aber die Schergen wollen sich grad eines basteln: Migranten!
    Das alles ist ein groß angelegter Betrug am Deutschen Volke und eigentlich ganz Europa (denn wir sind das Vorbild zur Versklavung) , wenn nicht der ganzen Welt. Und nun? Ich weiß es auch nicht, aber wir sollten weiterhin Aufklärungsarbeit leisten! Vielleicht doch die Verfassunggebende Versammlung und der Bundesstaat Deutschland? Wir werden sehen. Alle Gute allen ehrlichen erwachten Menschen!

  11. sehr geehrter Herr Grandt
    Bitte um Veröffentlichung meiner Information für alle meine Landsleute in Mitteldeutschland als Patriot sehe ich mich dazu verpflichtet !
    Diese Nachricht kommt von der http://www.verfassung-gebenden-versammlung von der VV vom 11.09.2018 und zwar folgendes:
    Vorsicht Falle -die AFD bietet sich Israel an – das Ziel ist Mediant Weimar. Das Bundesverfassungsgericht Urteil von 1951 – Errichtung von Neu – Israel in Mitteleuropa ?
    Mediant Weimar – Zionisten lachen über Deutschland Thüringen wird zum Judenstaat umgebaut – Das Mediant Weimar startet mit dem Zusammenschluss von 250 Gemeinden.
    Meiner Meinung nach bin ich auch der festen Überzeugung da die AFD einen Schwur auch für Israel zur Staatsräson fordert wie die GF Murksel. ebenso wurde von der AFD mehrere Besuche in Israel mittlerweile durchgeführt auch schon von der früheren Frau Petry man kann ja auf Internet auch Reden von Gaulland und von Frau von der ehemaligen Goldman Sachs hören. Ebenso ist für mich die http://www.pi.-news mit Vorsicht zu betrachten da ja jene welche für USA/Israel sind . Achtung auch bei der PEGIDA alles geheimdienstlich und staatlich faschistisch geplant und durchgeführt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Sehr geehrter Herr Berg, ich vermute, dass sich keine Behörde
      auf der ganzen Welt Ihrer Auffassung anschließen wird.
      MfG, Krüger.

  14. sehr geehrter Herr Krueger
    wenn ich in der Annahme bin sind der Meinung der Staatsangehörigkeitsnachweis macht Sie zu einem Deutsch sind nicht richtig informiert.
    Meine persönliche Meinung ist machen Sie sich doch erst mal selber schlau und schauen mal auf http://www.verfassung-gebende-versammlung oder auf http://www.staatenlos.info
    Sämtliche sogenannte Beamtete (Bedienstete im Dienst haben den gelben Schein den Staatsangehörigkeitsausweis und dieser ist der Nachweis von ADDI viel Vergnügen damit und Wissen ist Macht !!!!!!!!!!!!!!!

    • An: Nonkonformist
      Der Staatsangehörigkeitsausweis macht tatsächlich nicht eine natürliche
      Person zu einem Deutschen. Der Ausweis dient zum urkundlichen
      Nachweis, dass jemand Deutscher ist. Personalausweis/Reisepass
      belegen die Existenz einer juristischen Person. Eine natürliche Person
      existiert aufgrund dieser Ausweise rechtlich im System der BRD nicht.
      MfG, Krüger.

  15. Die Stadt Soest hatte mich auch versucht zu täuschen !
    Ein bewußter Vorgang?

    Hier die Korrespondenz:

    ——– Original-Nachricht ——–
    Betreff: WG: Auskunft
    Datum: Thu, 11 May 2017
    Von:

    Sehr geehrter Herr Köster,

    ein Staatsangehörigkeitsausweis wird grundsätzlich nur dann benötigt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft ist oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen von einer deutschen oder ausländischen öffentlichen Stelle verlangt wird.

    Die deutsche Staatsangehörigkeit wird in der Regel mit einem gültigen Personalausweis oder Pass der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht, denn die Erteilung eines solchen Ausweisdokuments setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§ 9 Absatz 3 des Personalausweisgesetzes – PAuswG, § 6 Absatz 2 des Passgesetzes).

    Wenn das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit offensichtlich von niemandem angezweifelt wird, steht einem Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen (VG Minden vom 12.12.2016 (Az. 11 K 630/16) und VG Arnsberg vom 30.03.2017 (1 K 1566/16). Die Bearbeitung eines solchen Antrages wird vom Kreis Soest abgelehnt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrag

    Elvira Menke

    ————————————————————————

    Kreis Soest

    Ordnungsangelegenheiten

    Ordnungs-, Gewerbe-, Personenstandsangelegenheiten

    Hoher Weg 1-3, 59494 Soest

    Tel.: 0 29 21/30 26 62

    Fax: 0 29 21/30 34 77

    E-Mail: elvira.menke@kreis-soest.de

    http://www.kreis-soest.de

    Von: Horst Köster
    Gesendet: Donnerstag, 11. Mai 2017
    An: Bürgerservice
    Betreff: Auskunft

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe schwere Bedenken mir einen Staatsangehörigkeitsausweis ausstellen zu lassen.
    Werde ich als spätere Inhaberin dieser Urkunde als “Reichsbürgerin” in der Verwaltung geführt?
    Ich würde mich der Gefahr aussetzen, eine “politisch verfolgte Person” zu werden und könnte
    Probleme beim Erwerb des Kleinen Waffenscheines bekommen.

    Hochachtungsvoll,

    Horst Köster

  16. Interessant ist, dass in dem Vorläufer des roten EU Passes, dem GRÜNEN Reisepaß der Vermerk stand “Der Inhaber dieses Passes ist DEUTSCHER”.

    Aber damals war die Bundesdruckerei in Berlin noch nicht privatisiert.
    Zwischenzeitlich ist sie wohl wieder deprivatisiert. Seltsam, seltsam.

  21. wollen wir mal Fakten auf den Tisch legen die Staatsangehörigkeit Deutsch hat es nie gegeben das war eine Erfindung eines staatenlosen und zwar von Adolf Hitler. Deutsch ist eine Sprache sonst müsste ja im Ausweis Deutsche/r stehen auch nicht Europäische Union (Verein) bin doch nicht Heino Blöd oder was !!
    Die Staatsangehörigkeit nach RUSTAG von 1913 in den 26 Bundesstaaten ist z.B. meine Bayern , Hessen , Sachsen , Thüringen usw. Die STAG ist der Nachweis des Dritten Reiches von Adolf Hitler durch sogenannten Bundeskanzler (Geschäftsführer) Schröder 2006 eingeführt wurde im Auftrag der Besatzer der Alliierten .
    Hinweis an alle Mitteldeutschen nicht nur Merkel muss weg sondern das ganze System und Regimes der Bananenrepublik BRVD muss beendet werden sonst kommt der nächste Despot nach
    BBBBBBBBBBASSSSTTTAAAA !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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