Wie manipuliert und einseitig über die Türkei berichtet wird, zeigt das neue SPIEGEL-SPEZIAL. Erdogan wird als Diktator beschrieben, der den Rechtsstaat außer Kraft setzt. Was ist dran an diesem Pamphlet?
SPIEGEL-Grundtenor und Verkehrung der Ereignisse: „Der Präsident nutzt den gescheiterten Aufstand der Militärs und versucht, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln.“
Einseitigkeit und Verdrehungen
Interessant ist die Diktion des SPIEGEL, der dadurch eine gewisse Meinung bilden will: Statt von einem „Putsch“ wird von einem „Aufstand“ gesprochen und von einer „Diktatur“. Alleine dieses Wort ist in Deutschland seit der Nazi-Zeit mehr als negativ besetzt.
Weiterhin wird Erdogan als „der wilde Mann vom Bosporus“ und der „Volkstribun von Anatolien“ beschrieben. Der kurdische Oppositionsführer Selahattin Demirtas wird mit den Worten „Erdogan will das Kalifat“ zitiert. Und anstatt über PKK-Terroranschläge mit dutzenden von Toten (auch deutsche Touristen) zu berichten, schreiben die SPIEGEL-Macher nur lapidar: „Die Regierung geht gegen militante Kurden vor.“ Militante Kurden? Das sind PKK-Terroristen, die Bombenanschläge verüben! Und zum Abschluss: „Erdogans Rachefeldzug schürt auch die Angst unter Deutschtürken“.
Hat Erdogan Recht? – Ist die „Gülen-Bewegung“ antidemokratisch?
Was ist dran am neuen SPIEGEL-Pamphlet?
Wer nur das liest und das auch glaubt, der hat ein völlig einseitiges Bild der Türkei und seines Präsidenten. Deshalb habe ich mir nur mal vier Zitate vorgenommen und diese auf ihre Richtigkeit überprüft.
SPIEGEL-Zitate:
1. „Präsident Erdogan setzt den Rechtsstaat außer Kraft“
Wahrheit: Nach dem Putschversuch und der Bombardierung des Parlaments hatte der türkische Präsident den Ausnahmezustand über sein Land verhängt. Dies ist mit der türkischen Verfassung konform.
2. „Ankara hat eine Hexenjagd entfacht“
Wahrheit: Alle Beamten, die verdächtig sind, an dem Putsch beteiligt gewesen zu sein oder auch waren (das darf man nicht vergessen!), wurden suspendiert und zwar bis zu einer Gerichtsverhandlung.
3. „Erdogan nimmt den gescheiterten Putsch zum Anlass, seine Herrschaft weiter auszubauen“
Wahrheit: Ohne Zustimmung des Parlamentes kann Erdogan nicht ALLEINE regieren.
4. „Erdogan entgleitet zunehmend die Kontrolle über Land und Partei“
Wahrheit: Die Zustimmungsrate für seine Politik kletterte von 47 auf 68 Prozent. Auf einer Kundgebung versammelten sich Millionen.
Sie sehen also die verdrehte Berichterstattung.
Fazit
SO wird Meinung gemacht und gegen die Türkei “gehetzt”. Ein Land, mit dem wir Jahrzehntelang verbündet waren, ein Land, das NATO-Partner ist und ein Land, das (noch) den Flüchtlingspakt einhält. Und nicht zu vergessen: Wir brauchen die Türkei aus oben genannten Gründen.
Quelle:
Brennpunkt Türkei (SPIEGEL SPEZIAL Oktober 2016)
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Reschpekt
Der explizite Unterschied zwischen einer Autokratie und einer Demokratie ist? Eine Demokratie ist verfassungsgemäß Souverän und stellt somit das absolute gegenteil zu einer Autokratie dar. Mir ist bisher kein Diktator oder Despot mit absoluter Macht bekannt, welcher Demokratische Prozesse anstrengt hatte, um mehr Macht zu erhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie
Diese Argumentation ist Paradoxer Unsinn. Man muss schon des Wahnsinn sein, um dessen glauben zu schenken.
“Vom Wahnsinn gab Johann Wolfgang von Goethe die einfache Definition, daß er darin bestehe, wenn man von der wahren Beschaffenheit der Gegenstände und Verhältnisse, mit denen man es zu tun habe, weder Kenntnis habe noch nehmen wolle, diese Beschaffenheit hartnäckig ignoriere.” – Goethes Unterhaltungen mit dem Kanzler
Um einen übergang von der aktuellen Präsidialdemokratie zu einer Präsidialdiktatur zu bewerkstelligen, müsste die Türkische Verfassung nicht geändert sondern komplett aufgehoben werden. Alleine der Versuch würde gegen den Amts-Eid des Staatsoberhauptes verstoßen, wodurch sich der Staatspräsident selber Entmachten würde.
Der Eid lautet nach Art. 103 der Verfassung:
„Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, dass ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Republik die Existenz und Unabhängigkeit des Staates, die unteilbare Einheit von Vaterland und Nation, die uneingeschränkte und bedingungslose Souveränität der Nation schützen werde, der Verfassung, dem Primat des Rechts, der Demokratie, den Prinzipien und Reformen Atatürks sowie dem Prinzip der laizistischen Republik verbunden bleiben werde, von dem Ideal, wonach im Geiste des Wohls und Heils der Nation, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit jedermann die Menschenrechte und Grundfreiheiten genieße, nicht abweichen werde, mit all meiner Kraft mich um den Schutz und die Mehrung des Ruhmes und der Ehre der Republik Türkei sowie um die unparteiliche Erfüllung des Amtes, welches ich auf mich genommen habe, bemühen werde.“
Die Türkische Verfassung in PDF:
http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf
Wikipedia-Zauber-Eintrag:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sident_der_Republik_T%C3%BCrkei
Wie kann man sich nur von Links-Grün solche grundsätzlichen Absurditäten auf die Nase binden lassen? Gesunder Menschenverstand? Humanistisches Grundprinzip der Bildung? Land der Dichter und Denker? Leider nicht mehr in der Bundesrepublik Absurdistan.
Vielleicht sollten sich die Deutschen Medien und Politiker einfach mal daran erinnern, was man vor paar Jahren noch selber bzgl. der Pressefreiheit in der Türkei gefordert hatte.
http://www.schantall-und-scharia.de/als-deutsche-politiker-gegen-die-pressefreiheit-in-der-tuerkei-vorgingen/
Das verhalten der Türkischen Regierung gegenüber den Kurdischen Medien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurdische_Medien#Kurdische_Medien_in_der_T.C3.BCrkei
Harte Fakten für Dummis:
Ein Präsidentielles Regierungssystem hat im gegenssatz zur Parlamentarischen Demokratie, neben der Gewaltenteilung eine ausgeprägtere Gewaltentrennungtrennung, weshalb keine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der vom Volk gewählten Gesetzgebenden Körperschaft besteht. Charakteristisch ist also die weitgehende Unabhängigkeit der Regierung, insbesondere des Staatsoberhauptes, von der gesetzgebenden Körperschaft: Er kann, anders als in einer parlamentarischen Demokratie nicht durch das politische Misstrauensvotum einer Volksvertretung, sondern nur aufgrund eines Rechtsstaatlichen Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) seines Amtes enthoben werden. Eine diesbezügliche Verfassungsänderung konnte nach der Verfassungsgemäßen umstellung zum direkten Präsidialwahlsystem, bisher nicht verwirklicht werden.
Folgende “Diktaturen” haben aktuell ein Semipräsidentielles- oder Präsidentielles Regierungssystem: Abchasien(Republik), Afghanistan(Republik), Ägypten(Republik), Algerien(Volksrepublik), Angola(Republik), Äquatorialguinea(Republik), Argentinien(Föderale Republik), Armenien(Republik), Aserbaidschan(Republik), Benin(Republik), Bergkarabach(Republik), Bolivien(Republik), Burundi(Republik), Chile(Republik), Taiwan(Republik), Costa Rica(Republik), Dominikanische Republik(Republik), Dschibuti(Republik), Ecuador(republik), El Salvador(Republik), Elfenbeinküste(Republik), Frankreich(Republik), Gambia(Republik), Georgien(Republik), Ghana(Republik), Guatemala(Republik), Guinea(Republik), Guinea-Bissau(Republik), Guyana(Republik), Haiti(Republik), Honduras(Republik), Indunesien(Republik), Jemen(Republik), Kamerun(Republik), Kap Verde(Republik), Kasachstan(Republik), Kenia(Republik), Kolumbien(Republik), Komoren(Republik), Demokratische Republik Kongo(Republik) Republik Kongo(Republik), Südkorea(Republik), Liberia(Republik), Litauen(Republik), Malawi(Republik), Malediven(Republik), Mali(Republik), Marshallinseln(Republik), Mauretanien(Republik), Mexiko(Republik), Moldawien(Republik), Mosambik(Republik), Myanmar(Republik), Namibia(Republik), Nicaragua(Republik), Niger(Republik), Nigeria(Republik), Österreich(republik), Osttimor(Republik), Palästinensische Autonomiegebiete(Teilautonomes Gebiet), Palau(Republik), Panama(Republik), Paraguay(Republik), Peru(Republik), Philippinen(Republik), Portugal(Republik), Ruanda(Republik), Rumänien(Republik), Russland(Föderale Republik), Sambia(Republik), Samoa(Republik), São Tomé und Príncipe(Republik), Senegal(Republik), Serbien(Republik), Seychellen(Republik), Sierra Leone(Republik), Simbabwe(Republik), Slowakai(Republik), Somaliland(Republik), Sri Lanka(Republik), Sudan(Republik), Südsudan(Republik), Südossetien(Republik), Tadschikistan(Republik), Tansania(Republik), Togo(Republik), Transnistrien(Republik), Tschad(Republik), Tunesien(Republik), Tschechien(Republik), Türkei(Republik/Bezeichnung laut Verfassung noch Parlamentarische Demokratie), Türkische Republik Nordzypern(Republik), Uganda(Republik), Ukraine(Republik), Uruguay(Republik), Usbekistan(Republik), Venezuela(Föderale Republik), Vereinigte Staaten(Föderale Republik), Weißrussland(Republik), Westsahara(Exilregierung/Republik), Zentralafrikanische Republik(Republik), Zypern(Republik).
Neben den Verfassungslosen Absoluten Monarchien: Brunai(Sultanat), Katar(Emirat), Oman(Sultanat), Saudi-Arabien(Königreich), Swasiland(Königreich), Vatikanstaat(Wahlmonarchie) , den Verfassungslosen Scheindemokratien mit Einparteinsystem: Volksrepublik China(Volksrepublik), Eriträer(Republik), Nordkorea(Volksrepublik), Laos(Volksrepublik), Vietnam(Volksrepublik), der Verfassungsmäßigen Präsidialrepublik Turkmenistan und der Militärregierung Fidschi(Republik), ist mein absolut totalitärer Demokratischer Lieblingsstaat mit Direktorialsystem: Die Schweiz(Föderale Republik)! Besonders die Wahl des Konkordanzdemokratieführers, hat mich vollends Demokratisch überzeugt:
„Die schweizerische Konkordanzdemokratie zeichnet sich dadurch aus, dass weder ein Regierungschef noch die Regierung als Ganzes, sondern die einzelnen Regierungsmitglieder auf Bundesebene nach einem inoffiziellen, an der Parteistärke orientierten Schlüssel – der sogenannten Zauberformel –, vom Parlament gewählt werden.“
Doppelmoral? Mit zweierlei Maß messen? Das entspricht doch nicht den Europäischen Grundwerten.