Die EU-Beitrittsgespräche sollen eingefroren werden. Ankara: “Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen.”
Update:
Das EU-Parlament hat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit Ankara vorerst auf Eis zu legen. Die Resolution ist für die EU-Kommission und EU-Mitgliedsländer allerdings nicht bindend.
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa daraufhin indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht: “Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. Die Türkei verhindert dies”.
Nicht „beitrittsfähig“
Der türkische Präsident Erdogan hat sich nach dem Putschversuch in der EU nicht gerade Freunde gemacht. Denn so wird er gesehen: Erst entlässt er Zehntausende Regierungsgegner, geht gegen die Presse vor und will sogar die Todesstrafe wieder einführen. Erdogan-Kritiker mahnen den Abbau demokratischer Rechte, willkürliche Verhaftungen und die Eskalation im Kampf gegen die Kurden an.
Dies sind auch aus Sicht der EU-Verantwortlichen „gute“ Gründe, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verzögern und nicht wenige fordern sogar, sie zu stoppen. Denn das Land sei nicht „beitrittsfähig“.
Ankaras „Trümpfe“
Doch die Türkei gibt sich unbeeindruckt und Erdogans Argumente sind bis heute nicht wiederlegt. Siehe dazu folgenden Artikel:
Ankara gibt an, der EU innerhalb von sechs Jahren beitreten zu wollen und zwar als „vollwertiges Mitglied“. Der Lackmustest könnte die Visa-Freiheit sein, die die Türkei noch in diesem Jahr erwartet, da sie – ihrer Ansicht nach – alle Verpflichtungen gegenüber der EU eingehalten habe.
Die Türkei gibt sich auch für die EU-Mitgliedschaft selbstbewusst, hat sie doch ein paar Trümpfe in der Hand:
– Sie ist unverzichtbares NATO-Mitglied
– Sie versorgt 3 Millionen Flüchtlinge
– Sie sitzt beim Flüchtlingspakt mit der EU am längeren Hebel
Die Politiker tun also gut daran, Ankara nicht vorzeitig eine Abfuhr zu erteilen. Die Folgen könnten sein:
– Hunderttausende neue Flüchtlinge in Europa
– Das Austreten aus der NATO
– Die stärkere militärische Hinwendung zu Russland
Das ist Realpolitik und Innenpolitiker sollten abwägen, was mehr zählt: Innere und äußere Sicherheit oder eine Türkei in der EU, mit allen Rechten und Pflichten. Zugegeben, eine schwierige Entscheidung.
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