Undenkbar? Die grüne Friedenspartei als Terror-Organisation-Unterstützer? Das Verhältnis der Grünen zur kurdischen Partei HDP und deren Verhältnis zur PKK ist äußerst bedenklich.
Die Grünen haben die türkische Partei HDP („Halkların Demokratik Partisi“ –„Demokratische Partei der Völker“) offen unterstützt.
Die HDP befürwortet offiziell die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei.
Am 9. September2015 veröffentlichten die Grünen unter dem Titel „ Für Frieden, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Freiheit“ auf ihrer Website folgendes:
(Auszüge)
„Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, möchten erneut unsere Unterstützung für die Partei HDP zum Ausdruck bringen (…) Wir begrüßen es, dass die HDP beide Konfliktparteien dazu aufgerufen hat, die Gewalt zu beenden und den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Sie setzt damit ihren Weg fort, eine gesamttürkische Reformpartei zu werden, die sich für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger und für das gesamte Land einsetzt. Unter der Führung von Selahattin Demirtas hat sich die HDP dazu verpflichtet, ihre Ziele auf demokratischem Weg und innerhalb des parlamentarischen Systems der Türkei durchzusetzen. Dabei möchten wir sie begleiten.
Das erfolgreiche Ergebnis der vergangen Wahl und der Einzug der HDP in das türkische Parlament war eine neue Hoffnung für die Türkei. Eine erneute Stimmabgabe für HDP bedeutet gleichzeitig eine Chance für die Stabilisierung des Landes und den Frieden, sowie eine Absage an ein autoritäres Regime das auf einen Menschen zugeschnitten ist.
Als Bürgerinnen und Bürger der türkischen Republik entscheiden Sie am 1. November über den Weg der Türkei: hin zu einem demokratischen, friedlichen Land oder in die weitere Instabilität.“
(Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/fuer-frieden-gerechtigkeit-nachhaltigkeit-und-freiheit.html)
Dazu gab es auch Flugblätter auf Türkisch, Deutsch und Kurdisch.
Doch für viele Kritiker innerhalb und außerhalb der Türkei macht die HDP mit der PKK gemeinsame Sache.
Die PKK ist in den USA, in der EU und in Deutschland als „Terrororganisation“ eingestuft.
VIELE Terroranschläge in der Türkei, mit vielen Verletzten und Tote gehen auf ihr Konto!
Auch in Deutschland gab es zahlreiche Demonstrationen, zum Teil verbunden mit schwersten Ausschreitungen. Es wurden Flughäfen, Bahnhöfe, Parteibüros, zeitweise sogar Rundfunksender besetzt. PKK-Anhänger haben sogar versucht, gewaltsam in den Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens einzudringen.
Die HDP selbst definiert die PKK jedoch NICHT als Terrororganisation. Der HDP-Vorsitzende erklärte zudem, dass es keine Verbindungen zur oder gar Weisungen von der PKK gebe.
Dies halte ich – mit Verlaub – als nicht sonderlich glaubhaft.
Ich möchte dazu nur ZWEI von sicherlich viel mehr Gründen angeben:
1. Als „Gründungs-Initiator“ für die HDP gilt der inhaftierte Vorsitzende der „Kurdischen Arbeiterpartei PKK“, Abdullah Öcalan. Er bezeichnete die HDP sogar als „die historische Erbin des revolutionären Kampfes“.
2. Dilek Öcalan, Abdullah Öcalans Nichte, ist Abgeordnete der HDP.
Für viele innerhalb und außerhalb der Türkei gibt es deshalb keine Zweifel, dass die HDP mit der PKK, die für viele Tote und Anschläge verantwortlich ist, in Verbindung steht.
In der Bundestagsrede von Irene Mihalic (Die Grünen) vom 26.02.2015 über das PKK-Verbot geht diese zwar kritisch mit der PKK um, sagte aber auch:
„Trotzdem ist es natürlich richtig, die Situation neu zu bewerten
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und diese Fragen, die ich vorhin aufgeworfen habe, zu klären (…) Die PKK muss dabei natürlich auch die Chance haben, zu zeigen, dass sie sich tatsächlich gewandelt hat und auf Gewalt verzichtet. Das muss sie aber auch glaubhaft tun. Das ist mir sehr wichtig. Natürlich darf die PKK von uns Offenheit für Veränderungen erwarten. Aber ich finde, wir dürfen von der PKK auch echte Bemühungen und tatsächlichen Gewaltverzicht verlangen.“
(Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/februar/irene-mihalic-pkk-verbot.html)
Eine Verurteilung einer Terror-Organisation sieht für mich anders aus!
Dass die „Friedenspartei“ Die Grünen überhaupt eine Partei OFFEN unterstützt, die – wenn auch nur verdächtigt würde -, mit Terroristen in Verbindung zu stehen, ist ein Skandal, der in der deutschen Presse und in der deutschen Politik verschwiegen wird.
Schluss mit den LÜGEN! – Lesen Sie KLARTEXT! – Lesen Sie meinen Newsletter!
Quellen:
http://www.webcitation.org/6KiM32TYX?url=http://www.jungewelt.de/2013/10-29/027.php
https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2015/februar/irene-mihalic-pkk-verbot.html
http://www.webcitation.org/6KiPjEmzF?url=http://www.hurriyetdailynews.com/hdp-to-encompass-bdp-in-2015-parliamentary-elections-says-hdp-chair.aspx?pageID=238&nID=56808&NewsCatID=338
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-einzug-der-kurdenpartei-ins-tuerkische-parlament-erdogan-ruft-parteien-zu-verantwortungsvollem-verhalten-auf/11885290.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-wie-erdoan-den-anschlag-in-istanbul-instrumentalisiert-1.3291010-2
http://www.webcitation.org/6b78XkjmI?url=http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2459296/Interview-mit-Demirtas-in-Tuerkisch#/beitrag/video/2459136/ZDF-heute-journal-vom-30-Juli-2015
http://www.webcitation.org/6b78lZ4G6?url=http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-opposition-kurden-demirtas-103.html
https://www.gruene.de/ueber-uns/fuer-frieden-gerechtigkeit-nachhaltigkeit-und-freiheit.html
http://en.hdpeurope.eu/
Foto: Pixabay.com (bearbeitet, Symbolbild)
Die hdp sagt wir werden die Statue von Präsidenten Apo (Abdullah Öcalan) aufstellen, was gibt es da noch zu bezweifeln.
In Deutschland gibt es zwei Pläne der Medien:
Plan A: Die pkk ist keine Terrororganisation, wir sollten sie von der Terror Liste streichen (die bösen Türken was haben die nur ein Problem mit denen).
Wenn Plan A zu Wanken beginnt (erneuter Anschlag der pkk) dann wechselt man zu Plan B: Die hdp hat mit der pkk nichts zu tun. Im Gegenteil sie sind die Erlösung die die Türkei besucht (die bösen Türken warum arbeiten die nicht mit diesen tollen Menschen zusammen)
Natürlich gibt es dann Kritik dass die hdp sehr wohl die pkk ist aber sobald der Anschlag in vergessen heit Gerät (im Kopf bleibt nur hängen die bösen Türken, sind selber Schuld) wird wieder zu Plan A gewechselt: Und selbst wenn die hdp das selbe wie die pkk ist, die pkk sind ja keine Terroristen.
Und so ging das bisher immer so weiter.
Eigentlich sollte sich keiner mehr über die grüne Verbrecherpolitik wundern. Logisch ist das es gar keine anderen Aussagen von der Kindersexpartei geben kann.Ersten sind sie völlig verblöded. Und as als Kombination mit krimineller Energie. Da kann nichts vernünftiges herauskommen. Arme deutsche Politiklandschaft
Danke für diesen Beitrag.
Was erlauben sich eigentlich die GRÜNEN, sich in Wahl-Angelegenheiten anderer Länder einzumischen?
Was erlauben sich die GRÜNEN-POLITIKER, u.a. wie Claudia Roth oder wie ihr Vorgesetzter PLAGIAT-TÜRKE bzw. PLAGIAT-DEUTSCHER Cem Özdemir, persönlich sowohl in der Türkei als auch hier TÜRKEI-BASHING zu betreiben?
Kaum war die RAF unbedeutend, hat sich in den 80ern die Partei der Grünen gebildet.
Die RAF-Unterstützer und RAF-Befürworter haben sich zu Schreibtischtätern gewandelt.
Sie wollen halt als “Sprachrohr der RAF” halt hier und in der Türkei Gewalt und Anarchie fördern.