Angst um eigene Pöstchen? Die CDU propagiert immer radikalere Forderungen. Überholt sie die AfD bald auf der rechten Seite?

 

„Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“

Die CDU überschlägt sich mit immer neuen populistischen und flüchtlingsfeindlichen Forderungen. Jüngstes Beispiel: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert jetzt mehr Härte gegen Asylbewerber ohne Bleiberecht.
Strobel zufolge würden rund eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland leben und forderte „mehr Härte gegenüber denen, die zu Unrecht in unserem Land sind“. Und: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen”.

Zudem fordert er eine „nachhaltige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“. Denn, der „unkontrollierte und unbegrenzte Zustrom“ von Ausländern ohne Bleibeperspektive verhindere die Integration von Menschen, deren Asylanträge bewilligt werden.

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„Rückführungszentren“ außerhalb Europas

Strobl will Ausländer ohne Bleiberecht konsequent abzuschieben. Zudem: Krankheit nur in Ausnahmen als Hinderungsgrund akzeptieren. Er verlangt außerdem die Einrichtung von „Rückführungszentren“, in Ägypten oder Tunesien, in die ausreisepflichtige Ausländer gebracht werden sollen. Gerettete aus dem Mittelmeer sollen „nicht auf europäisches Festland”, sondern in die Zentren in Nordafrika gebracht werden.
Asylbewerber, die falsche Angaben zur Identität machen oder die Mithilfe bei der Feststellung verweigern, sollen mit Leistungskürzungen, Restriktionen und der Rücknahme der Asylanträge geahndet werden.
Ansgar Heveling (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, bezeichnete Strobls Vorstoß bereits als „sinnvolle Grundlage“ zur Wahrung des Vertrauens der Menschen in die Politik.

AfD oder CDU?

Ich fasse zusammen, was ein CDU-Innenminister will:
• Mehr Härte gegenüber denen, die zu Unrecht in unserem Land sind
• Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen
• Es muss eine nachhaltige Begrenzung des Zuzugs von Ausländern geben
• Krankheit soll nur noch in Ausnahmefällen als Abschiebegrund dienen
• Rückführungszentren außerhalb Europas sollen geschaffen werden
• Asylbewerber, die falsche Angaben zur Identität machen sollen Restriktionen erfahren
Diese Forderungen könnten auch aus einem AfD-Programm stammen.

Egal, ob sie sinnvoll sind oder nicht, darum geht es mir nicht, es geht mir darum:
Würde das die AfD FORDERN, wäre der mediale Aufschrei groß. Ich sehe die Schlagzeilen schon vor mir: „Rechtpopulisten!“, „Nazis!“, „Rechtsextreme!“, „Flüchtlingsfeinde!“ usw. usf.
Doch: Was unterscheidet diese CDU-Forderungen noch von der AfD? Vielleicht darin, dass sie noch HÄRTER sind?
Wenn man die Maßstäbe anlegt, die “etablierte” Politiker und die Welcome-Presse bei der AfD anlegt, dann MUSS man der CDU – in meinen Augen – EBENFALLS Rechtspopulismus assistieren und so wäre sie eine “neue” rechtspopulistische Partei!

Mal sehen, wie sich die “Etablierten” und “Gutmenschen” fühlen, wenn der Spiess umgedreht wird.

Aus Angst vor den nächsten Wahlen, aus Angst vor Machtverlust, aus Angst vor Pöstchenverlust jetzt „AfD-reife“ Forderungen zu stellen und die AfD aber weiterhin als „rechts“ zu stigmatisieren ist mehr als heuchlerisch. Aufgeklärte Wähler werden das „billige“ Spiel wohl durchschauen.

 

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Hintergrund: Die AfD wird immer stärker

Und das dürfte wohl der Grund dafür sein, dass sich die CDU immer mehr “AfDisiert”:

Neuste Umfrage (27.11.2016) in

Thüringen: Die AfD kommt auf 21 Prozent

Sachsen-Anhalt: Die AfD kommt auf 22 Prozent

Sachsen: Die AfD kommt auf 25 Prozent (seit 2015 fast verdoppelt)

Neuste INSA-Umfrage (22.11.2016) zur Bundestagswahl:

AfD: 15 Prozent (PLUS 10,3 Prozent zur Bundestagswahl)

CDU/CSU: 31,5 Prozent (MINUS 10 Prozent zur Bundestagswahl)

Schock, Panik, Angst um Pöstchen bei der CDU!

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Quellen:

http://www.tagesspiegel.de/politik/abgelehnte-asylbewerber-cdu-vize-strobl-will-abschiebepraxis-verschaerfen/14901340.html

http://live.morgenpost.de/welt/article208769133/Neue-Umfrage-AfD-in-Ostdeutschland-immer-staerker.html

http://www.wahlrecht.de/umfragen/

Foto: Pixabay.com (bearbeitet)